(Robert Tanania) Im folgenden Text möchte ich auf die Kommentare der Grünen in Bayern zu den parteiinternen CSU-Korruptionsskandalen hinweisen. Die am vergangenen Sonntag vom CSU-Parteivorstand vorgestellten Maßnahmen bewerten Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende der bayerischen Grünen, und Sascha Müller, Schatzmeister der bayerischen Grünen, wie folgt:
Eva Lettenbauer:
„CSU/CDU haben systematisch zugelassen, dass zahlreiche ihrer Abgeordneten die eigenen Taschen vollstopfen und politische Kontakte zur persönlichen Bereicherung missbrauchen. Das ist skrupellos und deutet auf einen strukturellen Verlust von Anstand und moralischen Werten in der Union hin. Markus Söder hat das ebenso wie seine Vorgänger*innen einfach zugelassen. Jetzt, wo die Skandale ans Licht kommen, verkriecht sich die CSU hinter einem nebulösen 10-Punkte-Plan. Sie weicht ihrer demokratischen Verantwortung aus, endlich notwendige Gesetze für eine transparente und saubere Politik mitzutragen. Selbstbereicherung und Korruption, wie sie aus den CSU-Reihen aktuell fast täglich zum Vorschein kommen, müssen endlich durch klare Gesetze verhindert werden. Unsere Demokratie muss wirksam vor CSU-Amigos beschützt werden. Dafür kämpfen wir Grüne seit Langem: Sowohl in Bayern als auch auf Bundesebene haben wir mehrfach umfassende Vorschläge für gesetzliche Vorschriften für transparente Politik und ein Lobbyregister eingebracht.“
Sascha Müller:
„Schon vor Jahren haben wir Grünen uns umfassende Regeln gegeben, um transparente Politik sicherzustellen. Der 10-Punkte-Plan der CSU dagegen ist ein einziger Offenbarungseid. Abgeordnete der CSU sollen künftig etwa unterschreiben, dass sie ihre Abgeordnetentätigkeit nicht für entgeltliche Beratertätigkeiten nutzen. Allein dass solche selbstverständlichen Dinge extra geregelt werden müssen zeigt, dass sich durch über 60 Jahre Regierung in Bayern und 16 Jahre Regierung im Bund ein schwarzer Filz gebildet hat. Die vielen Korruptionsfälle in der CSU zeigen, wie nötig ein politischer Wechsel für unsere Demokratie ist.“