Daß dieses Virus eine todbringende Gefahr ist, durch Kontakte übertragen wird und dem nur durch Reduzierung von Kontakten begegnet werden kann,
steht für Vernünftige ausser Diskussion.
Daß das Grundrecht auf Leben bei Verletzung und Aufhebung unwiederbringlich verloren ist, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ernsthaft gefährdet ist,
das sind ebenfalls Fakten.
Alle Grundrechte wie Rechte stehen in einer Wechselwirkung und müssen darum aufeinander abgestimmt werden,
sodaß sich situationsbedingt ein Zurücktreten einzelner Rechte als notwendig erweisen kann.
Jeder hat eine Verantwortung mit für alle – er will es ja auch für sich.
Wenn die zuständige Exekutive, also das Durchführungsorgan für alle Gesetze – im vorliegenden Fall des Infektionsschutzgesetzes (jeglicher Fassung)
sowie der 3 „Gesetze zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ –
im Verordnungsweg konkrete Regeln aufstellt zugunsten obgenannter Ziele,
so haben sich alle daran zu halten und können andere Rechte nur in möglicher Art und Weise beansprucht werden
(sie sind nicht genommen).
Fehler 1 der Regierung ist, nicht in aller Konsequenz für die Einhaltung der Kontaktreduzierung durch alle gesorgt zu haben.
Daß die Lockdown-Regeln wirken, zeigt, daß sie richtig sind
– daß die Wirkung nicht ausreichend ist, ist das Ergebnis von: „nicht alle halten sich dran“.
Müssen sich Gesetzgebung und Exekutive in Einzelfällen von Rechtsorganen einbremsen ja ausbremsen lassen,
die dabei ihre Wissenschaft nicht beherrschen und den inneren Gesetzesvorbehalt missachten?!
Sie unterliegen keiner Kontrolle – wo und wie ist denn da das Volk der Souverän?
In dieser das Leben vieler gefährdenden, Bürger dem Tode ausliefernden Situation zeigt sich, daß da was geändert werden muss!
Fehler 2 ist somit, nicht konsequent gegen die vorgegangen zu sein, die sich ausgrenzen:
bei ihnen nicht die Einhaltung der für alle geltenden Verordnungen durchgesetzt zu haben,
stattdessen die Bereitwilligen mit Verschärfungen konfrontiert zu haben, im milden Fall mit Verlängerungen ihrer Einschränkungen.
Das führt zum Verlust von Vertrauen und Bereitschaft bei denen, die den Weg mitgegangen sind – s i e fühlen sich als die Verlierer, als die Dummen.
Ganz zu schweigen von denen, die wirkliche Verluste zu tragen haben, die um ihre Existenz kämpfen müssen, ja diese ganz verlieren.
Fehler 3 ist die falsche Öffentlichkeitsarbeit.
In dieser lese ich nur, was notwendig sei und darum verlangt werden muss –
– aber man verbreitet nicht, wie die wirkliche Situation der Erkrankten ist,
– was die Ärzte und Pfleger in den Intensivstationen völlig neu seit Ausbruch d i e s e r Erkrankung erleben und was ihnen abverlangt wird,
– ob Genesene voll genesen sind (besonders Texte aus der Schweiz sprechen über Long Covid).
Das würde helfen, die Gruppe derer zu verkleinern, denen eine klare Begründung fehlt, ihre Kontakte reduzieren zu müssen usw.
Wie wäre es, wenn man ganz konkret auch Hinweise geben würde, wo und wie man ganz leicht mehr Distanz einhalten könnte:
insbesondere im öffentlichen Nahverkehr, indem man nicht auf Rolltreppen überholt, sondern sich nach 2 -3 Stufen einreiht,
indem man in Bahn und Bus einen Platz mit Abständen sucht (wenn nötig ein paar Minuten stehen bleibt) …
Solches fand ich noch nie ausgesprochen! Wenn man was sagt, wird man nur angeschnautzt!
Fehler 4 ist vollkommen unverzeihlich und habe ich schon angesprochen: die Vernichtung von Impfstoff-Resten in Bayern
(siehe den ARD-Report-Bericht vorige Woche).
Auch Österreichs Ärzte mühen sich zumeist, eine siebente Spritze zu füllen.
MünchenBlick/ Walter Schober
Der Bericht über die verfehlte Impfstoff-Beschaffung durch den Bund und die EU folgt.