(Robert Tanania) Die Grünen im bayerischen Landtag fordern, dass die Söder-Regierung endlich Politik gestalten soll. Die bisherige Politik der Söder-Regierung zur Energiewende ist laut Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, „mutlos, planlos, ambitionslos“.
Mittlerweile ist es so weit gekommen, dass Bayern bei den Erneuerbaren den Anschluss an die anderen Bundesländer verliert und der bayerische Wirtschaftsminister nimmt dies auch noch kampflos hin, so Stümpfig.
Dabei verweist Stümpfig auf die Antwort Hubert Aiwangers auf seine Anfrage zum Plenum zur bayerischen Stromproduktion. Dessen Anfrage steht vor der Tatsache als Hintergrund, dass im Jahr 2018 die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien zum ersten Mal seit mehreren Jahren zurückgegangen ist und zeitgleich Bayern zu einem deutlichen Stromimportland geworden ist. Vor diesem Hintergrund gibt sich das Wirtschaftsministerium in München aus der Sicht der Landtags-Grünen als zukunftsblind. Das Ministerium wage weder eine Zukunftsprognose zur Stromproduktion noch eine Prognose für eine 3-Jahre-Entwicklung des Stromimports. Dies sei eine „entlarvende Antwort“, so die Landtags-Grünen.
Dazu Martin Stümpfig: „Wie kann das FW-Wirtschaftsministerium ein neues Energieprogramm erarbeiten, wenn es keinerlei Einschätzung über die weitere Entwicklung hat?“ Und weiter: „Wenn der Energiegipfel nicht ganz umsonst gewesen sein soll, dann muss die Söder-Regierung endlich aus dem Klein-Klein der Förderbescheide herauskommen und gestaltend Politik machen“.
Dabei sind aus der Sicht der Landtags-Grünen die ersten notwendigen Schritte die Beseitigung des Windkraftverhinderungsgesetzes 10H und ein massiver Ausbau der Dachphotovoltaik mit PV-Pflicht für alle Neubauten und einer PV-Ausbauinitiative auf allen 4.800 Schuldächern in Bayern.