Ja, die Union hat ihre „Einigung“ der SPD „vor die Füße gekarrt“ (so die Grünen). Aber
Fakt 1 ist: In den Koalitionsverhandlungen hat die SPD insbesondere bei der Ressortaufteilung die Union knallhart erpresst. Diese mußte zustimmen, um überhaupt eine Regierung zu bekommen und damit Merkel Kanzlerin bleiben konnte.
Folgerung, und das wäre Fakt 2: Jetzt ist die SPD am Zug, um die Regierung zu retten und um an der Gesamtheit der Regierungsprogramm weiterarbeiten zu können.
Jetzt müßte sie die Kröten schlucken (In diesen Minuten beginnen die Koalitionsgespräche).
Fakt 3: Vor Neuwahlen müßten die Wähler ganz klar vor die Entscheidung gestellt werden, ob sie wollen, daß die Flüchtlinge der Welt allein in Deutschland aufgenommen werden sollen – ob sie SPD, Grüne und Linke wählen können.
Anmerkung im nachhinein:
-Vorläufig hat das 5-Punkte-Programm der SPD das Übergewicht. Wenn der Masterplan des Innenministeriums offiziell vorgelegt wird, wird man weiter sehen.
-„Transitzone“ in der heutigen Situation wäre doch nicht „Haft“, sondern analog zum Flughafenverfahren ein exterritorialer Wartebereich (dieser ist auf 48 Stunden begrenzt, mit Versorgung). Jedem Bürger wird bei Ämtern zugemutet, eine Nummer zu ziehen und zu warten; wenn er zwischenzeitlich weggeht und er aufgerufen würde, verliert er die Nummer.
-Da das juristisch nicht von allen akzeptietrt wird, wäre das für manche Anwälte und Organisationen ein Ansatzpunkt für Widerspruchsklagen und sehr lange Verfahren, und dies dann nicht exterritorial.
MünchenFenster/ Walter Schober