In Bayern gibt es das Ministerium für Landwirtschaft,Forsten und Ernährung, zur Zeit unter der Leitung von Helmut Brunner – und es ist sehr aktiv, mit vielen Programmen (Förderungen, anspornende und anerkennende Auszeichnungen – etwa Tierwohl, zuletzte die 20 besten Metzger und Bäcker ….).
Es hat keine Partei bei den laufenden Gesprächen für eine gesamtdeutsche Regierungsbildung eine Berechtigung, so aufzutreten, als seien sie die einzigen, die einen fortschrittlichen Weg in die Zukunft suchen, die zb auch für Tierschutz sind und gegen Großstrukturen.
(Die Ausführungen werden einige Zeit in Anspruch nehmen und können nur in Etappen erfolgen).
Vorweg einmal die vom Pressesprecher des Ministeriums formulierte Zusammenfassung einer Tagung, auf die ich auch als erstes eingehen wollte:
(6. November 2017) München – Vielfalt und Qualität statt „Wachsen oder Weichen“: Die Staatsregierung setzt auch künftig auf einen eigenständigen bayerischen Weg in der Agrarpolitik. Das hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner am Montag bei einer Tagung in München deutlich gemacht. „Wenn wir unsere führende Rolle als Agrarstandort weiter ausbauen wollen, müssen wir dauerhaft besser und erfolgreicher sein als Andere“, sagte der Minister. Der Freistaat biete dafür beste Voraussetzungen und Perspektiven, es brauche aber auch künftig die richtigen politischen Weichenstellungen – und zudem den Mut, Probleme entschlossen anzugehen und gesellschaftliche Veränderungen als Chance zu begreifen. Als besondere Stärke der bayerischen Landwirtschaft sieht Brunner die große Vielfalt und Kreativität der bäuerlichen Familienbetriebe. Deshalb bleibe es Schwerpunkt bayerischer Agrarpolitik, gerade diese Betriebe zu stärken – ob durch passgenaue Förderprogramme, Investitionsanreize, Bildung oder Forschung. „Wir werden unseren Bauern auch künftig Zukunftsperspektiven eröffnen, unabhängig von Betriebsgröße und Bewirtschaftungsform“, so der Minister. Ziel sei, möglichst viele Betriebe dauerhaft und flächendeckend zu erhalten. Das komme der Attraktivität und Vitalität der ländlichen Räume zugute und sichere das soziale und kulturelle Leben auf dem Land.
Brunner appellierte an die Bäuerinnen und Bauern, die wachsende Sensibilität für Fragen des Tierwohls, der Gesundheit und des Umweltschutzes nicht als Bürde, sondern im Gegenteil als Chance zu sehen. Denn gerade die bayerischen Strukturen würden den Anliegen der Verbraucher nach Regionalität, Überschaubarkeit und Transparenz am besten gerecht. „Wir brauchen auch künftig die Akzeptanz der Bevölkerung für unsere Arbeit“, so der Minister. Agrarpolitik könne nur erfolgreich sein, wenn sie sich als Gesellschaftspolitik verstehe. Mehr denn je komme es deshalb darauf an, grundlegende Entscheidungen frühzeitig mit gesellschaftlich relevanten Gruppen vorzubereiten und Kompromisse zu finden. Brunner: „Nur so können dauerhaft tragfähige und rasch umsetzbare Lösungen erreicht werden.“
Der vom früheren Landwirtschaftsminister Dr. Hans Eisenmann eingeschlagene und von Brunner weiterentwickelte bayerische Weg in der Agrarpolitik setzt auf eine flächendeckende, multifunktionale, nachhaltige und bäuerlich geprägte Landwirtschaft. Dieser ganzheitliche Ansatz hat nach Aussage des Ministers entscheidend dazu beigetragen, die Wettbewerbsfähigkeit bäuerlicher Strukturen und die Attraktivität der Kulturlandschaften in Bayern zu erhalten. Nicht ohne Grund stehe heute jeder dritte Bauernhof Deutschlands im Freistaat. Eisenmann war von 1969 bis zu seinem Tod 1987 bayerischer Landwirtschaftsminister. Den „Bayerischen Weg“ hatte er als Gegenentwurf zum sogenannten Mansholt-Plan entworfen, mit dem der damalige EG-Agrarkommissar die Agrarstruktur in Europa planwirtschaftlich ausrichten wollte. Die Grundsätze des bayerischen Wegs waren 1970 gesetzlich verankert worden. Ziel war unter anderem, den Strukturwandel in der Landwirtschaft sozial verträglich zu gestalten und Strukturbrüche zu vermeiden.
Für alles ist Geld nötig. Deswegen ist die jüngste Mitteilung des Landwirtschaftministeriums über die Haushaltssituation von Bedeutung:
– aus den Haushaltsermächtigungen für die folgenden Jahre stehen 77 Mill Euro zur Verfügung
– Im reguären Nachtragshaushalt wurden dem Ministerium 40 Millionen zusätzlich bewilligt und
– jetzt aus der Fraktionsreserve der CSU weitere 15,4 Millionen (das ist 1/5 diser Reserve).
Die Aufteilung dieser rund 15 Mill Zusatzmittel für 2018 ist geplant in: 9 Mill für die Dorferneuerung, 2 Mill für das EU-Gemeinschaftsprogramm Leader, 3 Mill für den geplanten Bau eines Kompetenzzentrums Bienen (Landesanstalt Veitshöchtheim), 500.000 für weitere Bienen-Förderung, 760.000 für eine notwendige Baumaßnahme.
– Hinzu kommen 46 neue Personalstellen im Jahr 2018: 20 für die Umsetzung der Waldumbau-Initiative, 15 für Bildungsaufgaben in Landwirtschaft und Gartenbau, 6 für Projekte der Digitalisierung und 5 für das neue Kompetenzzentrum für Hauswirtschaft.
Staatsminister Brumnner sieht in allem „ein starkes Signal für den ländlichen Raum“.
MünchenBlick/ Walter Schober