Die bundesweiten Ergebnisse sind ja hinlänglich bekannt – aus Münchner Sicht war schon überraschend:
– der Verlust von je 7,8 % an Wählerstimmen bei der CSU (Abfall auf 30 %, aber alle 4 Direktmandate gewonnen – auch durch die 3 neuen Kandidaten; kein Listenmandat, auch nicht durch Staatsminister Herrmann))
und der SPD (nur 16,1 % und 2 Mandate aus der Liste. Die Stimmung auf der Party in der Schlachthof-Gaststätte war entsprechend, im Grunde aber doch zukunftsorientiert – mit Konzentration auf den Neuaufbau.)
Beachte: Nur die beiden Regierungsparteien haben verloren, und zwar in gleichem Maße (Der Verlust der „Freien Wähler“ hin zur Bedeutungslosigkeit ist vernachlässigbar.)
– Überrascht hat, daß die Grünen mit 17,3 % vor der SPD landeten. Die FDP hat mit ihren 14,2 % auch in München wieder Bundestags-Reife (in München auf Platz 4) erlangt.
– Überrascht hat auch, daß die Linken und die AfD gleichauf bei 8,3 % liegen – sie bilden zusammen das Lager der Total-Unzufriedenen und Protestler,
die AfD dabei unter dem Bundesniveau.
Auch in München (wie in Bayern und im Bund) kann man die Große Koalition also als mit-abgewählt sehen, die Regierungspolitik muß somit auch aus Münchner Sicht neu ausgerichtet, neu grundgelegt werden – dh durch die rechnerisch mögliche und nötige Koalition mit den nächstfolgenden Parteien,
konkret mit zweien: durch eine sogenannte „Jamaika-Koalition“.
Stärkste Kraft verbleibt die CSU (wie gesamtdeutsch CDU/CSU ),
sie ist fast doppelt so stark wie jede der beiden potentiellen Koalitionspartner (Zuwachs FDP 6,5 % – also grüßeren, Grüne 3,3%).
Die SPD ist als Oppositionspartei fast doppelt so stark als Linke (!) bzw. AfD (in München um 5 % weniger Zulauf als bundesweit, trotz der starken Verluste der CSU. Daher liegt es nahe, daß s i e als Programm-Partei (erfahren und oft bewährt) eine seriöse Führung in der Opposition übernimmt.
Die beiden grossen Parteien haben also gleichmäßig an die kleineren verloren, die FDP scheint viele ihrer Stammwähler (und Studenten?) rück- bzw. zugewonnen zu haben.
Programmatische Gründe für den Verlust der SPD sind mir nicht ersichtlich (gerade in München, ausser daß die Verkehrs- und Abgas-Problematik den stärkeren Blick auf die Grünen erklärt, die aber in der Zuwanderungsfrage noch entschiedener gegen eine „Obergrenze“ sind). Die „kleinen Leute“, die sich nicht berücksichtigt und nicht gehört fühlen, haben sich wohl in die großen Protest-Themen eingegliedert (Flüchtlinge/Zuwanderung/Überfremdung sowie überhaupt Europapolitik: Kontroll-Mangel, ja -Verlust; wofür ist „unser(!) Geld“ sehr wohl da?):
Es ist unbequem etwas zu tun, sich in s e i n e r Gruppe/Partei zu a r t i k u l i e r e n und um Gehör zu bemühen –
so läuft man zu einer fertigen Protest-Plattform über, die sich anbietet. Da fühlt man sich stärker: So kann ich „denen da oben“ einen „Denkzettel verpassen“!
Zur CSU:
Die Reden des Ministerpräsidenten über die Regierungsziele erschienen mir immer sehr sachkundig und gut, ebenso sein Verweis auf seine sehr lange Erfahrung im Politikfeld, vor allem im Bund (Bonn und Berlin). Er erfasst auch Massenmeinungen in der Bevölkerung – aber da wird es schon problematisch, da man da an „Fähnchen im Wind“ denken muß.
Umso unverständlicher ist dann seine Agitationsweise, die auch in sich kontrastierend ist: schwerste Vorwürfe gegen die CDU und die Bundeskanzlerin – und dann wieder volles Lob und Einigkeit, dann wieder …. Viele Wähler hat das einfach abgeschreckt. Dabei muß man ihm inhaltlich oft rechtgeben – aber das muß anders ausgetragen werden (siehe meinen Artikel gestern zu der Frage der „Obergrenze“: Begriffsklärung und daraus aktiv werden). Was zugrunde liegt, muß ausgesprochen werden, thematisiert und aufgearbeitet (sowohl von Seehofer als auch von Merkel) werden – statt im Gegensatz zu verharren (plakativ) und sich gegenseitig das Wasser abzugraben.
Hinter dem Vorwurf, er hätte die AfD gestärkt, steckt schon etwas: Wenn nicht dargelegt wird, daß Themen der AfD schon v o r h e r von der CSU
zur Diskussion gestellt wurden, sondern die CSU gegebene Volksmeinungen erst wegen der AfD und populistisch aufgegriffen hat, dann bekommen die Kreise der Bevölkerung, die in ihrerb Unzufriedenheit für die AfD und Pegida (beides ein Sammelsurium von Radikalkritikern, Politagitatoren, Provokateuren, Ewig-Gestrigen…) ansprechbar sind, die Erkenntnis:
– „die sagen Richtiges (der Seehofer sagt`s ja auch)“
– aber e r erreicht nichts: weder in der bisherigen Regierung und sicher nichts in einer neuen Regierung.
– Wir können nur etwas erreichen, wenn wir die AfD unübersehbar stark machen und ins Parlament bringen.
Fragen der politischeen Kultur, der Geschichtsaufarbeitung („Stolz auf die Wehrmacht“ – was hat diese in Polen, das nun wieder Entschädigungen dh seinen Haushalt fordert, in Italien, in Griechenland, in Frankreich … getan?!!) interessieren dann nicht!
MünchenBlick/ Walter Schober
Klarstellung: Wenn am Rande der Berichte in diesem Medium Videos von der AfD auftauchen, so habe ich damit nichts zu tun: Ich bin nicht für die technische Gestaltung dieses Mediums zuständig und habe keinen Zugriff (um zB etwas auszuschließen). Ich wurde als Chefredakteur nicht gefragt und bin dagegen. Ich neige zu persönlichen Konsequenzen.