Eine grosse Feier im Bürgerhaus Unterföhrung, auf Einladung des Vereins „Bayerische Einigung/Bayerische Volksstiftung“ (Präsident RA Florian Besold) war wieder der Bayerischen Verfassung gewidemt, wobei die Unterbiberger Hofmusik für eine international geprägte musiksliche Umrahmung sorgte.
Ein Blick ins Auditorium:
Bürgermeister Andreas begrüßte die Festversammlung. In der ersten Berichtfassung gehe ich auf die Festrede von Innenminister Joachim Herrmann ein:
Hauptpunkte: Leitkultur ist Voraussetzung für gelingendes Miteinander – Der politische Islam verhindert Integration – Eigene Identität, unsere Werte und Freiheitsrechte schützen – aktive Integration-
„Integrieren, das heißt sich in unser Land, in unsere Rechtsordnung und in unsere Gesellschaftsordnung integrieren. Integration heißt gerade nicht, dass alle beliebig nebeneinander her leben.“ Der Innen- und Verfassungsminister forderte deshalb, dass wir unsere eigene Identität, unsere Werte und unsere Freiheitsrechte, die auch in der Bayerischen Verfassung garantiert und geschützt werden, hochhalten. „Wir müssen unsere christlichen abendländischen Werte mit großer Überzeugung selbstbewusst und kraftvoll vertreten. Nur so wird die Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen erfolgreich sein.“
Herrmann formulierte deshalb auch eine klare Absage an Multi-Kulti: „Integration heißt gerade nicht, dass alle beliebig nebeneinander herleben. Wir wollen keine Parallelgesellschaften. Multi-Kulti lehne ich ab.“ Er könne auch nicht erkennen, dass der Islam zur Geschichte unseres Landes gehört: „Vielmehr verhindert gerade der politische Islam, dass sich Menschen bei uns integrieren.“
Integration habe eine Richtung und ein Ziel: „Das Ziel ist unsere Leitkultur. Dazu gehören Toleranz, Religionsfreiheit, unser christlich-jüdisch-abendländisches Wertefundament, die Gleichberechtigung und die für uns selbstverständlichen Sitten und normalen Umgangsformen des Alltags.“ Deswegen hält der Verfassungsminister eine Leitkultur unabdingbar für ein gelungenes Miteinander: „Ohne sie läuft die offene Gesellschaft Gefahr, an ihrer Offenheit zu scheitern.“
Deshalb lehnte er auch Burka, Niqab und andere Formen der Vollverschleierung grundsätzlich ab. „Denn sie beeinträchtigen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie stehen im Widerspruch zur Gleichberechtigung und Würde der Frau. Sie leisten Parallelgesellschaften Vorschub und sind damit ein Integrationshemmnis.“
Der Innenminister warnte vor falsch verstandener Toleranz, die zur kulturellen Selbstaufgabe führe. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns ein klares Bekenntnis zu unserer Leitkultur. Deutschland muss Deutschland und Bayern soll Bayern bleiben.“ Dafür werde er sich weiter einsetzen.
Alljährlich wird der Verfassungspreis „Jugend für Bayern“ vergeben, diesmal an die Hallertauer Mittelschule Mainberg für eine Interview-Aktion:
MünchenBlick/Walter Schober