Für den Montag hatte die IHK München und Oberbayern wieder zu ihrem traditionellen Jahresempfang eingeladen, wegen des Umbaues der Zentrale in ihre Akademie, deren grosser Saal übervoll war. Präsident Dr. Sasse begrüßte die Gäste und den Festredner des Abends, den bekannten Ökonomen Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, bekanntlich vor kurzem als Präsident des ifo-Instituts in den Ruhestand getreten. Der vorgesehene Titel seiner Festrede war „Die Flüchtlinge, die Energiewende und die Eurokrise: Schaffen wir das?“ Dass nach dem Brexit daraus das Thema „Die Zukunft der EU“ in den Mittelpunkt rückte, ist nur zu verständlich, zielend auf eine Änderungskündigung des EU-Vertrages.
Die alljährlich sich in Ständen präsentierende Region war diesmal Ebersberg.
Präsident Dr. Sasse begann mit der Betonung des Ehrenamtes – dieses sei in diesem Jahr wegen der Wahlen zur Vollversammlung und zu den Regionalausschüssen klar ins Zentrum zu stekllen. Wie die Selbstverwaltung der Wirtschaft und die Rolle der dazu Delegierten auch der Politik gegenüber zu erfüllen sei, wurde in der Folge klar angesprochen.
Die Hoch und Tiefs des Jahres („Gewitter“ Griechenland, Flüchtlingskrise, EU-Austritt) zeigten die Verkettung der grossen Herausforderungen, die schleichende Entfremdung und den Mangel an Zukunftsvisionen. Sasse formulierte eine beinharte Analyse. Dabei sei Europa schon immer ein Kontinent der Ein- und Auswanderung gewesen – nur brauche er klare Regeln und nicht „Phrasen aus einem Baukasten“ und widersprüchlichen Positionen (totale und unbegrenzeFreizügigkeit – Furcht und Abschottung). Die Freizügigkeit von Waren, Kapital, Dienstleistungen und die von Personen sind – so gebe ich es wieder – als zwei Seiten einer Medaille zu sehen und zu sehen und auf geregelten Wegen auch wirklich zu praktizieren. Sasse:
„Wirtschat ist Teil der Gesellschaft und trägt damit auch Verantwortung. Dies spiegelt sich letztlich auch in dem auf DIHK-Ebene entwickelten Markenkern ‚Gemeinsam unternehmen wir Verantwortung‘. Über die Ausbildung versuchen wir die Integration vieler junger Flüchtlinge in die Gesellschaft zu leisten. Gleichzeitig hoffen wir, damit auch neue und wertvolle Potenziale für die künftige Fachkräftesicherung zu erschließen.“
Es müsse eine klare Sprache gefunden werden – nicht Floskeln, nicht „Klagen“ und nicht Protest an der Wahlurne, mit verheerenden Folgen. „Es ist unsere Aufgabe, Lösungen zu präsentieren“. In der Darstellung des Gesamtinteresses – bezugnehmend auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in diesem Jahr – müssten die Kammern einerseits Objektivität, Sachlichkeit und Zurückhaltung wahren, auch Minderheitspositionen beachten, andererseits in aller Klarheit beraten und unterstützen: vernehmbarer die Stimme bei Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit erheben und „der Politik klar die Folgen ihres Handelns auf die Wirtschaft aufzeigen“.
Deswegen sei es „ein Gebot in höchster Not, jetzt lautstark für den Erhalt der Europäischen Einigung zu kämpfen. Für die bayerische Wirtschaft sind der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen, offene Grenzen und der Euro die größten Errungenschaften Europas“. Nicht nur Benennung der Vorteile, Rezitieren von Statistiken und Tabellen,nein – „Wir müssen die europäische Geschichte mit Leben erfüllen. Emotionen wecken für das, wofür Europa steht, … die Menschen mitnehmen und für die europäische Idee begeistern.“ In der Folge konkret:
„Wir müssen uns ernsthafte Gedanken über die Zuzkunft Europasmachen. Wofür soll die EU stehen, welche Anforderungen hat die Wirtschaft an die weitere Integration? Wir brauchen eine EU, die für den Zusammenhalt in Europa steht. Wir brauchen eine EU, die für wirtschaftliche Freizügigkeit steht. Damit sichert sie den Wohlstand in Europa. Wir brauchen jedoch keine EU, die uns der nationalen Identität beraubt.“
Dabei dürfe man sich „nicht je einzeln an dir Spitze stellen“. Wer konstatiert nicht Bevormundung, Regelungswut? „Wo regionale Unterschiede zum Tragen kommen und kein höheres Ziel fü eine Vereinheitlichung spricht, sollten wir diese regionalen Unterschiede auch pflegen und Kompetenzen dort belassen.“
Es sei aber „originäre Aufgabe, Normen, Mindeststandards und Qualitätskriterien für Produkte und Dienstleistungen zu definieren, wir wünchen uns einen einheitlichen Digitalen Binnenmarkt .. zur Chancengleichheit mit den USA und Asien“. Und: „Die Bürger erwarten, dass die EU sich verteidigen und ihre Grenzen schützen kann.“
MünchenBlick/ Walter Schober