Muenchen 17. Oktober 2011
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zu den aktuellen Plänen, die Mittel der Rettungsschirme über eine Versicherung weiter zu hebeln
Zeil: „Keine Taschenspielertricks auf Kosten der deutschen Steuerzahler“
MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil warnt eindringlichdavor, das Volumen der europäischen Rettungsschirme mit Hilfe sogenannter Kredithebel weiter zu vergrößern. „Europa geht den falschen Weg, wenn wir unser Heil in immer größeren Rettungsschirmen suchen“, mahnt der Minister. „Man kann den Teufel nicht mit dem Belzebub austreiben. Der Schuldenkrise werden wir nicht Herr, indem wir das Schuldenmachen nun auch noch subventionieren. „Hier wollen einige – mit Hilfe windiger Finanzprodukte, die uns die Krise erst eingebrockt haben – klammheimlich das Haftungsrisiko für die deutschen Steuernzahler erhöhen“, verurteilt Zeil die aktuellen Pläne. „Anstatt die Finanzmärkte unter Kontrolle zu bringen, zocken wir selbst noch mit.“
„Wir brauchen keine finanzpolitischen Tricks und Nebelkerzen, sondern absolute Transparenz mit klaren Grenzen für Rettungsmaßnahmen“, fordert Zeil. Das einzige wirksame Mittel, um Schuldenländer zu disziplinieren, seien höhere Marktzinsen. Dies habe das Beispiel Italien gezeigt. „Jeder, der diese Marktanreize mit welchem Mittel auch immer außer Kraft setzen will, wird außer Schulden nichts ernten“, konstatiert der bayerische Wirtschaftsminister. „Wenn wir über eine Versicherung nun auch noch die Haftung für Staatsschulden weiterer Krisenländer übernehmen, überfordern wir langfristig auch Deutschland, ohne dass wir unserem Ziel Stabilitätsunion einen einzigen Schritt näher gekommen sind“, erläutert Zeil seine Ablehnung.
Zeil warnt darüber hinaus davor, mit inhaltsleeren Forderungen nach einer Fiskal- oder politischen Union, dringend nötige Entscheidungen immer weiter hinauszuzögern. „Wir brauchen aktuell keine größeren Rettungsschirme. Vielmehr müssen jetzt endlich harte Entscheidungen gefällt werden, wie wir den vertraglich vorgesehenen Haftungsausschluss in Europa wieder zur Geltung bringen“, mahnt Zeil. „Es müssen dringend klare Regeln für ein Sanierungs- und Umschuldungsverfahren für Staaten und eine umfassende Rekapitalisierung der systemrelevanten europäischen Banken auf den Tisch“, so Zeil. Nur so könne der schon lang überfällige Schuldenschnitt in Griechenland durchgeführt werden. „Es muss jetzt Schluss sein mit dem Prinzip Hoffnung“, warnt Zeil. „Wer Regelverstöße honoriert, Schulden sozialisiert und unter dem Deckmantel der Solidarität letztendlich auch die Geberländer überfordert, versündigt sich an der Zukunft Europas. Auf einem schiefen Fundament mit Fehlanreizen kann keine politische Union errichtet werden.“
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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Prinzregentenstr. 28, 80538 München, Pressestelle: Bettina Bäumlisberger
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