München nach den Ereignissen der ersten Mai-Woche (Gerichtsurteile, Davitoglu als Hindernis einer Präsidialverfassung, klare Worte von Erdogan) –
wirkliche „Tage der Wahrheit“!!
Was will Herr Erdogan?
– positiv gesehen: Touristen plus Geld für die nicht bestreitbaren Leistungen der Türkei als Transitland für Flüchtlinge
(persönliche Anmerkung: Ich fahre gerne in die Türkei wegen landschaftlicher Schönheiten und den Zeugnissen der Zivilisation und der Kultur durch alle Zeitepochen + ich habe meine Meinung schon klar ausgedrückt, dass die Türkei schon längst hätte Geld bekommen müssen, ebenso die Griechen, Italiener, Spanier für ihren Flüchtlingsaufwand –
aber auch über allfällige Begrenzungen unserer Leistung)
– faktisch will er mit allen Mitteln inkl. Erpressung sowohl finanziell als auch politisch möglichst viel für sein Volk herausschlagen, um als der Größte bejubelt dazustehen und zum Träger aller erdenkbaren Vollmachten (für sich und seinen Clan) zu werden, unumschränkt. „Der Staat bin ich„, ich modelliere mir den Staat nach meinen Vorstellungen –
„Mit mir das Beste“ – wer das nicht begreift, hat kein Recht im Staat zu leben, ja überhaupt zu leben (Vertreibung, Bomben und Geschosse auf ihn).
Wir sollten wissen, dass solche Menschen nicht umzustimmen, nicht aufzuhalten sind. Wir sollten diesen Mann nicht aufbauen (Wehre den Anfängen!), wir würden es bitter bereuen
Was will die EU?
Sie will leider die anfallendsen Leistungen für die ganze Gemeinschaft nicht als Ganzheit tragen, denn die meisten Mitglieder verstehen die EU als Nehmer-Union und nicht als Leistungs-Gemeinschaft, als Gemeinschaft zur Sicherung einer gemeinsamen Zukunft.
Was ist die Türkei in der Frage der Flüchtlinge (gegenständlich aus Syrien, Irak, Iran, Afghanisten, Pakisten)?
Sie ist infolge ihrer Lage das Transitland in die EU, sie ist nicht Mitglied der EU (aber NATO-Mitglied), sie ist nicht in die Liste der „sicheren Drittstaaten“ eingetragen (da sie ganz klar die Bedingungen nicht erfüllt)
Sie ist für die EU bezüglich der Lösung der Flüchtlingsproblematik unentbehrlich –
aber wie, das muss vertraglich gelöst werden.
Dabei gilt:
– Als Nachbarstaat hat sie eine Eigenleistung zu erbringen.
– Als Land mit überwiegend moslemischen Bürgern (noch dazu sunnitischer Richtung) hat sie eine brüderliche Eigenleistung zu erbringen –
beides in der Aufnahme ins Land
als auch im finanziellen und sozialen Aufwand (Gesundheitsversorgung, Bildung der Kinder, Arbeitsmarkt).
– Wo sie darüber hinaus Verweilland ist, hat sie Anspruch auf Unterstützung, ja Koatenersatz durch die Weltgemeinschaft (UNO, mittels UNHCR) und Europa (EU) –
wie dies Jordanien und der Libanon haben.
– Sie hat als souveräner Staat ihre Aussengrenzen auch bezüglich der Ausreise zu überwachen, illegale Ausreise durch seine Organe zu unterbinden (geschwqeige denn zu drohen, andern die Flüchtlinge zu schicken!),
für legale Ausreise darüber hinaus den Organen von UNHCR und EU die Aktivität in der Türkei zu ermöglichen.
– Sie hat daher polizeilich und strafrechtlich gegen das Schlepperwesen (sowohl durch türkische Bürger als auch Fremde) vorzugehen, auch gegen Herstellung und Vertrieb ineffizienter Schwimmwesten (siehe die Ertrinkenden im heutigen Film ZDF 18 Uhr 30).
So muss die Türkei Partner von Verhandlungen mit der EU sein,
aber die EU in der Position des Stärkeren!!
Wenn Ihr diese Punkte einhaltet, bekommt Ihr das Geld – sonst nicht!
Und wo Ihr eigene Bürger der Verfolgung, gegen internationales Recht, aussetzt, sie los werden wollt und vertreibt und die EU die Kosten hat, wird dies in Abzug gebracht!
Beide Seiten haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit dazu!
Wenn unsere Politiker sich nicht d a r a n halten, können sie nicht gewählt werden. Aber das müssen wir ihnen heute sagen (die Parteimitglieder ihrer Partei, die Stammwähler den von ihnen bisher gewählten Parteien..)!
Wir müssen uns die Alternative zur jetzt laufenden Politik schaffen – denn nach meiner Überzeugung haben wir tatsächlich keine Alternative zu CDU/CSU, SPD und Grünen, aber diese sind s o mit i h r e r Politik nicht wählbar:
Nochmal: Wir müssen die Alternative schaffen!
Anmerkung: Der Münchner Merkur hat gestern bemerkenswerte Zahlen des Bundesamtes für Migration veröffentlicht, die für uns hier insbesondere hinsichtlich einer Aufhebung der Visapflicht wichtig sind:
Im Vorjahr stellten türkische Staatsangehörige die größte Gruppe der Asylberechtigten (also als politiach Verfolgte) unter den 39.557 Ausländern, nämlich 11.606 – vor den Iranern, Syrern, Afghanen und Irakern. Wenn Erdogan weiter so gegen die Kurden vorgeht, könnten noch viel mehr ohne Visum leicht bei uns einreisen – er wird sie los und wir müssen die Masse erhalten! Hinzu kommen alle anderen seiner türkischen Gegner, Widersacher, Journalisten ..
Nur bei den 260.381 Schutzberechtigten (für 3 Jahre) laut Genfer Konvention waren mehr als die Hälfte Syrer. Reine Kriegsflüchtlinge mit subsidiärer Schutzgewährung (zunächst 1 Jahr) waren 3.844. – Die Zahlen sind nicht von mir erfunden, sondern amtlich!
Eine Grundsatzbemerkung: Keine Obergrenze in der Aufnahme von Asylanten und Flüchtlingen gilt nur für die Weltgemeinschaft der Staaten – alle Schutzbedürftigen insgesamt müssen irgendwo Aufnahme finden.
Europa/die EU hat schon eine Obergrenze, vollends jeder Einzelstaat und somit sehr wohl Deutschland (Frau Merkel hinter die Ohren geschrieben!). Länder wie Österreich dürfen sehr wohl eine Obergrenze festsetzen und in Folge auch Grenzen sperren, aber kein Land kann die kontingentierte Aufnahme von Flüchtlingen verweigern (Herr Orban und liebe Ungarn, ich habe als 17-Jähriger selbst erlebt, wie Ungarn in Österreich aufgenommen worden, teils weiter nach Deutschland gezogen sind!).
Wer diese Gemeinschaftsaufgabe nicht übernimmt, sollte Strafbeiträge zahlen bzw. die Kosten der Staaten mit Aussengrenze und von Transitländern wie der Türkei in höherem Maße übernehmen (den Herren Juncker und insbesondere Tuss hinter die Ohren geschrieben!).
Was ist also mit SaudiArabien, Russland, Indien, Malaysia und Indonesien (das größte und volksreichste muslimische Land!), Australien und Neuseeland, den Philippinen und den pazifischen Inseln, Taiwan und China, Südkorea, Japan und den Staaten der amerikanischen Kontinente?!
Was tut die UNO wirklich zur Beseitigung der Kriegsursachen? Wie sorgen die Wissenschaftler dafür, dass das sogenannte Völker–recht wirklich das Recht der Völkerschaften eines Staates (auch gegen ihre Regierenden, Usurpatoren und Despoten) sichert? (Erdogan will ein Assad werden)
MünchenBlick/ Walter Schober