29.4., vervollständigt am 8.5.
Meine Artikel „Zur Flüchtlingsfrage. Irrwege und Täuschungen der Politik“ vom 19.3. und „EU und Türkei – die Problematik, die Ausschlüsse, der vertragliche Regelungsbedarf“ vom 23.3. bleiben inhaltlich voll berechtigt und richtig,
müssen nun auf die
Umsetzung des Paktes EU und Türkei hin – sozusagen als „Tage der Wahrheit“ –
konkretisiert und mit dem Merkel/Tusk/Timmermann-Besuch vor wenigen Tagen (3o Minuten in einem Vorzeigelager mit Vorzeige-Bewohnern – konfrontiert werden.
Da schließt eine Staatengemeinschaft (treibende Kraft: Deutschland in Person der Bundeskanzlerin) mit der Führung eines anderen Staates (Türkei in Person Staatspräsident Erdogan und Regierungschef Davidoglu) einen Pakt und beginnen den
umzusetzen an Bestimmungen internationalen Rechts vorbei (UNO/UNHCR und europäisches Recht/Genfer Flüchtlingskonvention) sowie unter Nicht-Berücksichtigung von Einwänden von mit dem Thema befasster Institutionen (Amnesty International, Human Right Watch und anderer),
um eigene Interessen kurzsichtig und vorgeblich zu erfüllen! Welche Anmaßung –
und wir sollen das akzeptieren und fallen darauf rein!?!
Zudem hat der eine Partner (EU) nicht vorher dafür gesorgt, dass und wie er als Gemeinschaft aller Mitglieder die Verpflichtungen erfüllen kann, als Leistungsgemeinschaft!
Brauchen wir die EU als Gemeinschaft aufgespalten in Empfänger/Nehmer und wenige Zahler/Geber? Wie wird für die Erfüllung von Pflichten gesorgt (anteilsmäßig und gerecht, gewiss)?
Der andere Partner, die Türkei, ist kein sicherer Drittstaat! Eine Rückführung von Hilfesuchenden ohne vorherige Überprüfung durch die vorgesehenen Behörden von UNHCR oder UNO ist daher nicht zulässig!
– Da haben also vor einigen Tagen 3 hohe Vertreter der EU einen Kurzbesuch in der Türkei gemacht: eine von ihr bezahlte Sozialeinrichtung für Traumatisierte eröffnet und 30 Minuten lang ein Vorzeige-Flüchtlingslager besucht –
den Türken dabei größte optische und akustische Propaganda für die Vorführer Hrn. Erdogan und etwas kleiner Hrn Davitoglu präsentiert
und wir sollen das als Beweis dafür sehen, dass die Türkei a l l e Flüchtlinge so behandelt!?!
– Da stimmt wenige Tage später die EU der Visabefreiung zu, ohne dass alle 72 Bedingungen erfüllt – dh beschlossen und durchgeführt! – sind. Wer wird denn überhaupt noch Bedingungen ernst nehmen?? Da lachen ja alle!
– Da wird wenige Tage später Regierungschef Davitoglu zum Rückzug aus der Politik gezwungen.
– Da tritt Staatschef Erdogan groß auf, vom Fernsehen übertragen, und sagt sehr deutlich, dass er überhaupt nicht daran denkt, die Bedingungen zu erfüllen:
„Wir gehen unseren Weg, Ihr geht Euren Weg (Geh Du Deinen Weg!)“
Die Worte Davitoglu`s waren inhaltlich nicht schwächer:“Wir lassen uns nichts von oben und von aussen sagen!“ (Aber Mitglied einer Gemeinschaft werden! Partner und Nachbar?
Wenn man jemandes Partner werden will, ist „von nebenan“ kein „von aussen“ – wer eintreten will, muss die gemeinsamen Regeln annehmen!)
Müßte die Sache damit nicht entschieden sein? Müssen wir uns wie von einem neuen Hitler am Nasenring vorführen lassen? zu Lachfiguren werden?
„Wehre den Anfängen/principiis obsta“ heißt eine weise Formel!
Sind wir wirklich in der schwächeren Position?
siehe Folgeartikel „Wirkliche Stärke und nicht Erpressen-Lassen“
MünchenBlick/ Walter Schober