In den Tagen und Stunden, wo China freiwillig durch eine dreimalige Abwertung der eigenen Währung zeigt, wie man die eigene Wirtschaft stärkt (Erhöhung von Produktivität und Export) und so ein Beispiell gibt,
beharren unsere Politiker auf dem bisher eingeschlagenen falschen Weg:
-Man hört nicht auf die Meinung der unabhängigen Fachleute – wohl auf die der beteiligten Geldgeberinstitutionen und Banken, denn die wollen ja nur das gegebene Geld schnell retten durch neues mit Gewinn rückforderbares Geld.(„Wir geben den Griechen das Geld, das sie uns zurückzahlen müssen. Mit deren Versprechen, für eigene Rückzahlfähigkeit zu sorgen, geben wir uns zufrieden – es ist ja unser Vorteil: Es erhöht den Banken-Geldfluss!“ dh sichert Gehälter und Boni, immer aufs neue).
-Unsere deutschen Politiker lassen sich von Frankreich, Italien und dem „Altherren“ Juncker erpressen: Den stark beteiligten französischen Banken wird ihr Geld gesichert und beiden Staaten wird offengehalten, bei Bedarf den Weg Griechenlands gehen zu können – auf Kosten vor allem Deutschlands. (Mit dem Hinweis auf Bruch der EU-Regeln, zB § 126,
hätten s i e ja den schwarzen Peter – bei einem Beharren auf Transfers, geschweige denn bei einem Austritt).
-Die Griechen „liefern“ Europa d r e i kleine Finger, wollen im Herbst e i n e Hand reichen –
aber Europa „liefert“ s o f o r t (nächste Woche 10 Milliarden Euro an den Staat – damit er Politikern und Ministerialbeamten bis zu 15 Monatsgehälter/renten bezahlen kann usw.? -, 13 direkt an EZB und IWF = 23,
und 3 weitere im September je nach Fortschritt d.h. einigen Reformen, nicht allen im Juli geforderten;
ab Herbst ca 70 Milliarden weitere).
Die Griechen werden also voll u m a r m t („Kommt in unsere Arme, Ihr sagt ja, Ihr wollt etwas tun!“)
-EU-Regeln werden zwar niedergeschrieben und dem Volk zugesagt, aber von den Politikern ignoriert: Gegen das Statut wird die Eurozone stillschweigend und ohne Regeländerung zur Transferunion!! Und weil der IWF „seine eigenen Regeln hat“ (so sogar Schäuble heute Nacht), wird man dafür die „Schuldentragfähigkeit“ Griechenlands herstellen, indem man gegen die EU-Regeln den Griechen alle bisherigen Schulden faktisch schenkt (Wie sagte der Kommentator im Fernsehen? „Wo ein Wille ist, wird man einen Weg finden.“)
Im Herbst werden sich folgende Fragen stellen:
den Griechen: Wollen wir wirklich alles anpacken, was wir zugesagt haben? mit welchen Verzögerungen? Wie werden wir die schwammigen Zusagen im Detail formulieren? Wollen wir wirklich etwas zur Heilung von Staatswesen und Wirtschaft tun? Packen wir Politiker- und Ministerialbeamten-Gehälter und deren Renten an und alle Altlasten, mit sofortiger Wirkung? Schneiden wir heutigen Politiker uns ins eigene Fleisch? (Bis jetzt wird nur von einer schrittweisen Abschaffung der Frühverrentung gesprochen)
Welche Regierung wird das sein, wird sich ein neues Parlament gebunden fühlen?
„Wir wissen, dass wir mit der Drachme dem Beispiel Chinas folgen könnten, das hat eine Gruppe sogar ausgearbeitet –
aber es ist doch bequemer, uns auf möglichst lange Zeit von den dummen Europäern alles geben und letztlich schenken zu lassen.“
dem Internationalen Währunfsfond: Haben die Europäer unsere Regeln wirklich respektiert, sodass wir den Griechen auch Geld geben können? Wann ist das technisch erstmals möglich?“ (Da haben die Europäer längst den Großteil bezahlt, Ihr deutschen Schhlaumeier, ja eigentlich Trickser!)
dem deutschen Steuerzahler und Wähler: Ist Frau Merkel (Herr Altmaier, Herr Kauder), sind Parteien wie CDU-CSU und SPD und Grüne in dieser Form überhaupt noch wählbar? Wenn gewählt, sehen sie sich berechtigt, über unser Geld zu verfügen! Was verlangen wir von jeder Partei in ihrem Programm für die nächste Wahl, welche Führungspersönlichkeiten?
Das müssen wir sofort sagen!
Die Abgeordneten, wenn sie klug sein wollen, haben nächsten Mittwoche schon die Möglichkeit, sich auf Volksmeinung und Wählerverhalten einzustellen: Wenn die Verpflichtung des Einzelnen seinen Wählern gegenüber nicht das Handeln der Regierung bestimmt – wer kann da ein Zugpferd für die Wahl der Partei sein? Müssen wir nicht an einen Wandel („Change“) denken?!!
Wenn Frau Merkel und Herr Gabriel in einem Dreiergespräch Herrn Schäuble die Zähne ziehen, wenn das Wirtschaftsministerium offiziell gegen das Finanzministerium spricht und Herr Gabriel die Athener Zusagen dabei positiv einordnet, aber gleichzeitig im Ministerium-Monatsbericht schreibt:“Es fehlen funktionierende staatliche Strukturen. Verbreitete Korruption, Steuerhinterziehung und Klientelismus machten Griechenland handlungsunfähig. Das Land ist weitgehend unfähig, Wirtschaftswachstum zu fördern und soziale Sicherungssysteme aufzubauen“/ – was soll diese
doppelte Sprache a´la Tsipras?
Ich verstehe, dass die deutsche Regierung sich gestern entsprechend dem einmal erfolgten Beschluss vom 12. Juli verhalten wollte – aber der hätte gestern auch den Ausweg ermöglicht: Die Griechen liefern nicht wie festgelegt, der Privatisierungsfond von 50 Mia Euro ist eine Illusion, der IWF gibt keine bindende Erklärung ab (zwingt uns zum Bruch unserer! Regeln), das sind Fakten –
Also erhalten die Griechen für die Teil-Lieferungen einen Überbrückungskredit,
aber wir greifen das glücklicherweise in diesen Stunden gelieferte Beispiel Chinas auf und fordern, aus Einsicht das Gleiche zu tun!
Der Bundestag hat nächste Woche die Chance dazu – und zu einem Politik-Wandel, um im nächsten Bundestag entscheidend zu sitzen (nicht von der Führung gegen das Grundgesetz als Stimmvieh behandelt, auf alle Fälle bedrängt zu werden). W i r
sind das Volk, und wir wollen starke Politiker – gegen die Franzosen und die Italiener!
MünchenBlick/ Walter Schober