Das Treffen der 28 EU-Staatschefs ist für heute abgesagt, weil sich die Finanzminister der 19 Euroländer gestern nicht einigen konnten, sich zum Glück auch nicht für ein weiteres „Hilfspaket“ entscheiden konnten. Für heute steht auch alternativ ein 5-jähriger Grexit zur Entscheidung an.
Die Analyse:
Die Volksabstimmung in Griechenland hat gezeigt;
1. Die „Griechenland-Griechen“ (siehe meinen ersten Artikel) haben kein Staatsbewußtsein, zumindest nicht mit Verantwortungsbewußtsein für den eigenen Staat gepaart, auch nach Schilderung von bei uns lebenden Griechen nicht (siehe Nymphenburger Gespräch im Rathaus vor kurzem).
Sie haben aber ein (überzogenes) Volksbewußtsein, einen falschen Stolz.
2. Nur die politische Oberschicht der letzten Jahrzehnte (Politiker, Ministerialbeamte und andere Beamten, Günstlinge; die Banken und die Reichen) holen sich ihren Teil vom Staat auf offenen Wegen – oder umgehen ihn. Sie haben sich vertraglich (daher bei Gerichten einklagbar) die „Sahne“ abgesichert (bis zu 15 Monatsgehälter und nachfolgend Renten, Boni..). Das sind die A l t – L a s t e n – als eine Hauptursache, die den Staat zum 180-%-Defizit(Schulden, mindestens) gegenüber dem erwirtschafteten Ertrag geführt haben. Von Arbeitsscheuen wird berichtet.
Die Anderen, die Kleinen müssen selbst schauen, wie sie das Ihrige behalten (auch die Stimmung auf den Inseln!) und sich etwas holen können.
3. Tsipras kommt j e t z t mit Formulierungshilfe aus Troika-Kreisen (Frankreich und noch ein Staat, weiß die Bildzeitung) auf einen Weg, den er längst schon hätte beschreiten müssen (vgl. auch Artikel von Alt-OB Ude in der tz, Abg. Uhl u.a.). Aber das Vertrauen ist dahin!!
4. Die nächstgefährdeten Staaten (Italien 133 %, Belgien 106 %, Spanien 100 %, Frankreich 96 % haben die Belastbarkeitsgrenze überschritten) sind aus verständlichem weil vorausblickendem Eigennutz für einen weiteren Geldfluss nach Griechenland bzw. zurückhaltend.
5. Die E-Mail-Vorschläge von Donnerstag Nacht zeigen:
– Den Geschenken der EU-Steuerzahler entpricht, dass die Ausländer die höchste Last tragen sollèn: denn sie zahlen die verdoppelte Mehrwertsteuer (MWST) in den Hotels, die um 10 % höhere in der Gastronomie und bei den `verarbeiteten Lebensmitteln.
– Die Kleinen und die Wirtschaftstreibenden sind als Nächste dran, wenn auch nur mit 2 % höher: bei Krankenbeitrag der Rentner – bei der Unternehmenssteuer – und dann
die Bauern (Verlust von Steuervorteilen und Benzinkostenanteilen). Fördert man so Produktion und Verkauf?
Die Steuererhöhung bei der Schiffsindustrie und die Privatisierungen bei Telekommunikation, Regionalflughäfen, Bahn, Autobahn sowie den Verkauf einer Reihe von Häfen (u.a. Piräus und Saloniki) kann ich nicht beurteilen, ist ohne Detailkenntnis nicht möglich.
– Die Einsparungen bei den Militärausgaben sind wesentlich geringer als gefordert (100+200-Schritte statt 500 Mill)
– In den entscheidenden Fragen bleibt es bei Absichtserklärungen (Zielformulierungen, teils bis 2022, „Soll“, „Konzept für Kampf gegen Korruption“, „unabhängige Steueraufsicht“), Gehälter und Renten, Spesenordnung nur angedeutet.
Herr Tsipras hat immer, teils an einem Tag, mit 2 Sprachen (entsprechend den Zuhörern) gesprochen! Und wie werden die Abgeordneten, die Gerichte , die Strasse reagieren?!
Wer vertraut, sich festlegt und Vorschussleistungen erbringt, handelt verantwortungslos seinen eigenen Bürgern gegenüber, gefährdet den Staatenbund Europa und den Euro !
Es muss gefolgert werden:
1. Griechenland muss – zumindest für einige Jahre– zurückgeworfen werden auf die Eigenständigkeit mit Selbstverantwortlichkeit für seine Bürger,
wenn auch nicht nicht allein gelassen,
aber grundsätzlich kontrolliert (!)
– wegen des Vertrauensverlustes
– wegen der fehlenden Strukturen
– wegen des fehlenden Staatsbewußtseins (sie müssen sich als Staat begreifen, als zuständig für die ureigensten Aufgaben! Politeia!
2. Das erfordert wesentlich einen eigenen Währungshaushalt ,
insbesondere für die Leistungen an a l l e n Bürgern nach g l e i c h e r Grundlage,
und dieser darf nicht automatisch aus europäischen Qellen aufgefüllt werden.
An dessen Grenze müssen alle Altlasten (s. oben Pkt 2) ins Leere laufen. Das müsste gesetzlich festgelegt werden können. Kein Grieche darf ein höheres Einkommen, eine zusätzliche Monatsrente (über 12 hinaus) usw. mit einem Schuldschein in Euro einfordern können und ausbezahlt bekommen (auch in keinem Nachbarland, auf kein Konto bei einer Auslandsbank). Wo kein Staatsgeld da ist, die Kasse leer ist, kann es ihm nicht zugesprochen werden!
3. Sozialhilfen und Wirtschaftsaufbau-Hilfen sind Einzelfallentscheidungen der Geldgeber über eine eigene Verteilstruktur, nicht über den Staat und seine Regierung.
4. Die EU, EZB und IWF müssen einsehen, dass der bisherige Weg keine Hilfe war für das Volk und den Aufbau einer Wirtschaft. Es darf kein 3.“Hilfspaket“ in der bisherigen Form beschlossen werden.
Dass Europäische Kommission, IWF und EZB am Freitag die Vorschläge aus Athen akzeptiert haben, kommt daher, dass
s i e so aus einem neuen Kredit ihr Geld für vorausgehende Kredite bekommen würden, mit allen Gewinnen für sie und natürlich die Banken.
Es muss gelten:
– Alle Kredite werden grundsätzlich gestundet (diese Umschuldung müssen die Institutionen tragen, ohne ihre Kosten an die Staaten weiterzureichen)
– Für die Rückzahlung müssen ab einer festzulegenden Jahresfrist die Jahresbilanzen des Staates von einer Kommission aus dessen Regierung u n d den Geldgebern überprüft werden.
Ich bleibe bei meiner Forderung nach Konsequenzen für die Regierung Merkel und die Parteien (die SPD-Regierung Schröder hat die Aufnahme Griechenlands in die Währungsgemeinschaft trotz aller Warnungen beschlossen! + Herrn Gabriels Äusserungen schwanken zu stark wegen divergierender, ja klar vorherrschender Meinungen in der Partei),
wenn nicht heute und in den nächsten Tagen eine Kehrtwende vollzogen wird.
Spätestens die Volksvertreter haben die Möglichkeit, sich als Vertreter des Volkes zu erweisen, die Gefahren des bisherigen Weges für die Zukunft der Währungsunion, des Euro, unserer Wirtschaft zu erkennen (die südeuropäischen Staaten und Frankreich sind auf dem Weg, dieselben Erwartungen, ja Forderungen wie die Griechen zu haben – deswegen ihr Verhalten bzw. Abwarten).
MünchenBlick/ Walter Schober