Eine lange Diskussion, z.T. auf sehr niedrigem Niveau – da viele die Fakten der Wählerentscheidungen nicht zur Kenntnis nehmen wollten und zudem die eigene Verhandlungsmannschaft geradezu ehrenrührig (insbesondere im Internet) angriffen -, dann um 0 Uhr 30 das Ergebnis:
71 Ja-Stimmen, 51 Nein, 3 Enthaltungen für den Beschluss/Leitantrag des Gesamtvorstandes, der die „Vereinbarung über die Zusammenarbeit ..für die Amtszeit 2014 . 2020“ beinhaltete,
nachdem der ausführlichste Gegenantrag nur 50 Zustimmungen erhalten hatte.
Damit werden wohl diese Woche Josef Schmid ins zweite und Christine Strobl ins dritte Bürgermeisteramt gewählt werden, die Auswirkungen auf die hauptberuflichen Stadträte sprich Referenten werden sich erst ab Frühjahr 2015, meistens ab Juni 2016 ergeben.
Es handelt sich um k e i n e n Koalitionsvertrag. Die Grünen haben am Vormittag noch eine Beteiligung abgelehnt, durch Verlassen des Verhandlungstisches sich für die Opposition entschieden.
(Erstfassung; walter.schober@cablemail.de
3 Tage später kann nun zurückgeblickt und kommentiert werden, denn Josef Schmid wurde mit 58 Stimmen zum 2. Bürgermeister gewählt (also mehr Stimmen als 50 der Partner plus OB Reiter) und Christine Strobl mit 50 Stimmen zur dritten (Sie war am Montag am meisten betroffen gewesen wegen der Angriffe auf sie als Mitglied der Verhandlungsgruppe, was sie wohl auch nicht verdient hatte).
Der erste Beschluss der neuen Spitze und des Stadtrates gestern war zum Schutz von 12 GBW-Mietern (m i t den Stimmen der CSU, gegen die Empfehlung der Verwaltung! Man hört auch von mangelhaften Unterlagen).
Es war eine lange und quälende Diskussion und Entscheidungsfindung – sich spiegelnd in den Reaktionen der Öffentlichkeit (inkl. Presse). Dazu
muss grundsätzlich gesagt werden:
1. Das Ergebnis der Stadtratswahl im Blick auf die bisherige Stadtregierung (Koalition Rot+Grün) war, dass diese mit 39 gegen 41 Stimmen keine Mehrheit mehr hatte, man sie als abgewählt betrachten kann. Kein Demokrat kann einfach eine Fortsetzung verlangen.
Da die CSU mit 26 Räten die stärkste Fraktion wurde (SPD 25), kann man das als starken Wählerauftrag sehen, als vorrangige Beauftragung –
wenn nicht eine eigene Wählerwillens-Feststellung zur Person des Oberbürgermeisters festgelegt wäre, die in einer Stichwahl eine klare Mehrheit für Dieter Reiter aus der SPD-Fraktion erbrachte.
2. Somit ist Dieter Reiter der Regierungschef und darf entscheiden, wie er regieren will. Jeder Demokrat muss anerkennen, dass er für eine Stadt von der Bedeutung Münchens eine Ratsmehrheit hinter seiner Regierung sehen will und nicht springende Minderheiten-Vertreter als Zünglein an der Waage („Flohzirkus“).
3. Er hat vor beiden Wahlgängen klar gesagt, dass er die Zusammenarbeit mit den Grünen fortsetzen will – aber nach den Ergebnissen (39 gegen
42 Stimmen) hätte er nun einen zusätzlichen f e s t e n 2(mindestens)-Stimmen-Partner gebraucht. Dazu hat sich in den vermutlich mühsamen
Gesprächen niemand bereit erklärt, gegen die Mehrheitsfraktion CSU – weder FDP, Bürgerliche Mitte noch die 2er/3er Gruppierungen (Spezialfall
Linke/Altkommunisten). Ich bin überzeugt, dass viele Bürger Münchens dies auch nicht als demokratisch angesehen hätten (auch wenn gerade noch legitim).
4. Zur Regierung der Stadt gehören nun auch die Hauptamtlichen Stadträte, die man auch als Referenten oder Minister bezeichnen kann und die für eine bestimmte Zeit (nicht mit den Wahlperioden identisch) nach bestimmtem Verfahren auf Vorschlag der Regierungsfraktion(en) vom Stadtrat bestellt werden (der auch deren Vorlagen beschließen muss). Zur Zeit sind drei parteifrei, aber aufgrund
freier Entscheidung der Vorschlagsrecht-Fraktion. Kein Parteibuch oder ein bestimmtes zu besitzen, sollte auch nicht Karriere-bestimmend sein. Aber diese Funktionen müssen besetzt werden, wenn deren Verträge auslaufen.
Da nun der CSU-OB-Kandidat Schmid im Wahlkampf gefordert hatte, diese Ämter generell fraktions-unabhängig zu besetzen, wurde nun nach Einbindung der CSU-Fraktion in die Gespräche zur Regierungsbildung (siehe zuvor Punkt 2) von ihm/ihr in der ersten Sitzung der Delegationen (SPD/Grüne/CSU) als Grundbedingung verlangt, der bisherigen Postenverteilungs-Praxis zuzustimmen, ja sogar unter Einschluss „aller städtischer Positionen“ (gemeint Geschäftsführer). Die bisherigen Zugriffsrechte sollten durch den neuen Partner nicht ausgehebelt werden.
Daher hat die CSU-Delegation in der zweiten Sitzung einen 40-40-20-Schlüssel vorgeschlagen (siehe das sehr glaubwürdige AZ-Interview mit Schmid vom 22.5.).
Nach diesem Schlüssel kam es dann zu den Vorschlagsrecht(nicht Besetzungsrecht!)-Aufteilungen, die für den Aussenstehenden im Ablauf nicht klar einsehbar sind, die in letzter Folge zum Abgang der Grünen geführt haben.
Der Tausch der Referate Kreisverwaltung gegen Personal ist nach dem Abgang der Grünen am Montag, die das erneute Gespräch gefordert hatten ohne einen Vorschlag mitzubringen, erfolgt, um die Zustimmung des SPD-Parteitages wahrscheinlicher zu machen. Wieso haben die Grünen die Woche zuvor nicht dem Tausch gegen Kämmerei (SPD/CSU, alles Juni 2016)) zugestimmt? Die CSU scheint nicht auf dem Kreisverwaltungsreferat
beharrt zu heben – es wäre aber von ihr sehr klug gewesen, angesichts der Vorgeschichte mit diesem Referat von vornherein einen Namen vertraulich zu nennen, der der Mehrheit des Stadtrates zustimmbar erscheint (schwierig, wenn man eine Ausschreibung im Hinterkopf hat).
5. Zur Rolle von Alt-OB Ude:
Die oben Pkt 1-2 aufgeführten Fakten waren ihm bekannt, über Pkt 3-4 hätte er sich sicher präzise informieren lassen können. Er müsste auch nach aussen zugeben, dass Aussagen von SP-Funktionären, er selbst hätte angeregt, auf die CSU zuzugehen, stimmen.
Es ist unbestritten, dass er das Recht hatte, in seiner Rede beim Abschiedsfest die Maximen seiner Regierungstätigkeit (siehe meinen Bericht)
und deren Erfolge herauszustellen, und er hat die Chance gehabt, als Gentleman sich zu verabschieden:
durch Dank an OB Reiter, namentlich, für das Abschiedsfest und durch Anerkennung der Tatsache, dass nun eine neue Situation gegeben ist und diese eigenverantwortlich ohne seine Präferenzen bewältigt werden muss. E r stand damals vor einem Neubeginn wie Reiter heute, und so krisenfrei war die rot-grüne Ehe nach 21 Jahren angesichts der heutigen Aufgaben auch nicht mehr. Zudem ist nicht bekannt, welche Forderungen die Grünen angesichts eigener Zugewinne und den Verlusten der SPD gestellt hat (nur ein Bürgermeisteramt?).
So hat er durch seine Rede die Kritik der Öffentlichkeit und die der eigenen Partei auf dem Parteitag provoziert und es wird sein interner Führungsstil weiter hinterfragt werden. Ja, loszulassen, abzutreten und nicht mehr im Mittelpunkt zu stehen …..