Neuer Ob wird vereidigt – München Fenster

München 2. Mai 2014

Ein „Sendliger Bub“ wird Oberbürgermeister von München!

www.muenchnerfenster.de — Dieter Reiter wird vereidigt, er tritt füt Weltoffenheit, Toleranz und eine soziale Grundhaltung ein

Nach fast zwei Jahrzehnten wird in München wieder ein mal ein neuer Oberbürgermeister (SPD) feierlich im „Alten Rathaus“ vereidigt.Bei der Eröffnungsitzung des Stadtrates legte der neue Oberbürgermeister Dieter Reiter seinen Amtseid ab. Alt Oberbürgermeister Ude übergab Ihm die Amtskette.

Zu der Vereidigung von Dieter Reiter waren zahlreiche geladene Gäste aus Kultur, Wirtschaft und Politik anwesend.

Ansprache von unserem neuen Oberbürgermeister Dieter Reiter

heute ist ein unglaublicher Tag für mich. Ich freue mich, dass Sie mich an diesem Tag begleiten. Besonders freue ich mich darüber, dass meine Frau, meine Mutter und meine Schwiegermutter, meine Kinder und meine Brüder dabei sind. An manchen Tagen kommt einem ja der Satz in den Sinn: „Wenn mein Vater das noch erleben dürfte.“ Heute ist so ein Tag.
Mein Vater war ein einfacher, aber redlicher Mann. Hätte ihm damals jemand gesagt, dass sein Sohn eines Tages Münchner Oberbürgermeister werden würde, er hätte ihn sicher für verrückt erklärt. Eine Münchner Tageszeitung schrieb vor einigen Wochen: „Der Sendlinger Bub regiert jetzt seine Heimatstadt.“
Der kleine Verwaltungsinspektor aus einfachen Verhältnissen wird der Nachfolger von Thomas Wimmer, Hans-Jochen Vogel, Schorsch Kronawitter und Christian Ude in der Wissenschafts- und Kunststadt München.
Gewiss bin ich ein wenig stolz, aber im Bewusstsein der großen Verantwortung und der Fülle der vor mir und vor uns allen liegenden Aufgaben bin ich durchaus demütig, jedenfalls voller Respekt.
Ich danke meiner Heimatstadt, den Münchnerinnen und Münchnern und meiner Partei, der SPD, dass sie mir die Erfüllung der Aufgabe übertragen haben und also der Meinung sind, dass ich in der Lage bin, sie anständig und ordentlich zu meistern.
Ich danke Ihnen allen für den Vertrauensvorschuss und hoffe sehr, dass ich mir das notwendige Vertrauen, bei denen, die mich am 30. März noch nicht unterstützt haben, in der Zukunft verdienen werde.
Mir ist bewusst, wie groß Deine Fußstapfen sind, lieber Christian Ude. Ich weiß, wie schwer die Verantwortung wiegt, die ab heute auf meinen Schultern liegen wird.
Ich werde – wie immer in meinem bisherigen Leben – alles, was ich zu geben habe, geben, um der mir übertragenen großen Aufgaben gerecht zu werden.
Bitte helfen Sie mir, unterstützen Sie mich auch weiterhin, ich habe zwar die Oberbürgermeister-Wahl gewonnen – aber der Wahlkampf war nicht die eigentliche Arbeit. Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt. Diese Arbeit beginnt mit einem Merksatz:
Das Wohl aller Menschen in München muss im Mittelpunkt unseres politischen Handelns stehen.
Eine Stadtgesellschaft braucht Gemeinsamkeit, sie braucht das Miteinander und Füreinander – sonst ist sie keine Gesellschaft, sondern ein Egoisten-Konglomerat.
Und wenn es so ist, dass eine Stadtgesellschaft von der Gemeinsamkeit lebt, dann müssen wir im Stadtrat damit anfangen. Ich sage das mit großer Betonung: Wenn wir im Stadtrat nicht Gemeinsamkeit praktizieren, können wir sie von unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht verlangen.
Der Stadtrat ist nicht einfach irgendein Gremium: Er ist das Gremium der für diese Stadt verantwortlichen Menschen. Im Wort Verantwortung steckt auch das Wort Antwort:
Der Stadtrat muss eine Antwort darauf geben, wie München ein München für alle bleibt. Ich wünsche mir ein München, in dem ganz viele Menschen Verantwortung übernehmen, ich wünsche mir ein München, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht.
Das ist die Stadt, in der ich Oberbürgermeister sein will. Wir alle freuen uns über den schönen Werbespruch, München sei die „Weltstadt mit Herz“. Mir wäre es lieb, wenn eine so große Stadt nicht nur ein Herz hätte.
Man sagt so gern, der Oberbürgermeister sei für das Große und Ganze zuständig. Das ist gewiss richtig. Ich will aber, so gut ich kann, Einzelschicksale nicht aus dem Blick verlieren.
Nur so lassen sich menschliche Entscheidungen treffen. Ich will nie vergessen, wo meine eigenen sozialen, gesellschaftlichen und politischen Wurzeln sind.
Ich werde niemals vergessen, woher ich komme, damit ich niemals vergesse, für wen ich arbeite und Verantwortung trage.
Der heutige Amtswechsel soll kein Bruch mit dem Vorangegangenen sein, im Gegenteil:
Das Vorangegangene war gut für München. Der unglaubliche Erfolg unserer Stadt ist dafür der Beweis. Es waren sozialdemokratische Oberbürgermeister, die wesentlich zum wirtschaftlichen und sozialen Erfolg Münchens beigetragen haben.
Da war der Thomas Wimmer, der Unverwechselbare, mit seiner Handlungskraft im Ramma Damma, seiner Bürgernähe und seinem Verdienst, das historische Stadtbild im Wiederaufbau ohne Not nicht zerstört, sondern erhalten zu haben.
Da sind die beiden hochverehrten Alt-Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel und Georg Kronawitter, jeder war auf seine Art Conditio sine qua non – ohne diese beiden wäre München nicht die prosperierende Stadt, die sie heute ist.
Beide waren Macher und Denker zugleich: U- und S-Bahn, Olympia, neue Messe, der Wohnungsbau und nochmal der Wohnungsbau.
Das ist „die Stadt im Gleichgewicht“, um die Vision Georg Kronawitters zu zitieren; eine Stadt für Alle eben. Es war Georg Kronawitter, der schon 1972, vor über vierzig Jahren, in seiner Antrittsrede den Satz sagte:
„Wir nehmen himmelschreienden Bodenwucher hin wie heißes Sommerwetter und staunen, dass Banken und Versicherungen eher gebaut werden, als Sozialwohnungen und Kindergärten.“
Kronawitter war ein Prophet und einer, der gegen die Zustände, die er beklagte, viel unternommen hat.
Hans-Jochen Vogel hat man gern einen Oberlehrer genannt. Nein, Oberlehrer ist falsch – er war und ist ein genialer Lehrer: Er ist einer, der auch heute noch der Urenkelgeneration auf beeindruckend kraftvolle, klare, präzise und überzeugende Art und Weise den Unterschied zwischen wichtig und unwichtig, zwischen richtig und falsch zu erklären vermag.
Und dann Du, lieber Christian. Wir alle hier sind Dir zu großem Dank verpflichtet.
Du hast gegen alle Strömungen des Zeitgeistes unser Münchner Tafelsilber nicht verscherbelt. Die Stadtwerke München sind die Stadtwerke München geblieben und nicht irgendeinem Konzern einverleibt worden.
Alle kommunalen Unternehmen sind kommunale Unternehmen geblieben, obwohl die Versuchung, mit einem Verkauf einen kurzfristigen Reibach zu machen, groß war und noch viel größer der öffentliche Druck, der Mainstream.
Du warst modern, wo Modernität notwendig war und Du warst konservativ, wo Bewährtes geboten war. Du hast Positionen gehalten. Das ist mehr als viele Politiker – auch Sozialdemokraten – in dieser Epoche von sich behaupten können.
Du warst, wie zuvor Deine Vorgänger, ein Glück für München.
Sehr geehrte Damen und Herren, Münchens Erfolg ist Glück und Bürde zugleich München steht, wie schon öfter in seiner Geschichte, vor großen, vor gewaltigen Herausforderungen. Sie sind nicht einfach zu bewältigen, aber sie sind zu bewältigen.
Die erfolgreiche Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte hat München zur beliebtesten Stadt Deutschlands gemacht. München wächst und wächst, und zwar mit einer Geschwindigkeit, die viele verblüfft und manche erschreckt.
Über 90.000 Menschen sind in den letzten vier Jahren neue Münchner geworden. Sie alle wollen einen Arbeitsplatz, eine bezahlbare Wohnungen, sie brauchen Kinderbetreuungsplätze und Schulen und müssen innerhalb der Stadt mobil sein.
Alle Prognosen gehen für München davon aus, dass dieses Wachstum anhält. Übrigens auch wirtschaftlich – was unglaublich wichtig ist, damit wir als Stadt all die Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns erwarten, auch bezahlen können.
Und trotzdem droht eine soziale Schieflage. Die Schere zwischen Arm und Reich droht sich noch deutlicher als bisher zu öffnen, zu Lasten der Menschen, die keine hohen Einkommen haben, die von bescheidenen Renten leben müssen.
Eine Stadt muss jedem Heimat bieten, ein Zuhause für alle Menschen sein. Egal, ob sie aus einfachen Verhältnissen stammen oder mit dem berühmten silbernen Löffel im Mund geboren sind.
Die Stadt, aber auch der hier versammelte Rat, muss zukünftig noch erfolgreicher den Spagat hinbekommen zwischen den berechtigten Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger aus allen Einkommensschichten.
Besonders müssen wir darauf achten, dass die Schwächeren bei uns bleiben, nicht abgehängt werden. In jeder Hinsicht. Münchner müssen sich München auch in Zukunft noch leisten können. Unser München ist ein München für alle und so soll es bleiben. Das ist heute wichtiger denn je.
Und deshalb ist es gut, dass in München die Sozialausgaben und die Ausgaben für Bildung den größten Anteil am städtischen Haushalt ausmachen.
München ist die sicherste Großstadt der Welt, eine der beliebtesten Großstädte Europas – nicht nur im touristischen Sinne, vermutlich die reichste Großstadt Deutschlands, die Großstadt mit den geringsten
Arbeitslosenzahlen und die am stärksten wachsende Großstadt des Landes.
Die zukunftsentscheidende Aufgabe wird sein, dass München die Großstadt mit den geringsten sozialen Verwerfungen bleibt.
Alle sozialdemokratischen Oberbürgermeister dieser Stadt haben ihre Grundsätze, ihre Wertvorstellungen entwickelt.
Ich will mich dem gern anschließen und in den folgenden Punkten mein Leitbild für München beschreiben.

Wir in München sind weltoffen und tolerant, zu jedem, ganz egal wo er geboren ist, woher er kommt.
Wir in München sind sozial und solidarisch gegenüber Schwächeren.
In München blüht die Wirtschaft und es gibt genügend Arbeitsplätze, und zwar ordentliche Arbeitsplätze, deren Lohn zum Leben reicht. In München haben Frauen im Beruf und im Alltag nicht nur auf dem Papier gleiche Chancen.
In meinem München können sich die Bürgerinnen und Bürger auch in der Zukunft das Leben noch leisten.
In meinem München ist eine gute Gesundheitsversorgung gewährleistet. Hierzu leistet das kommunale Stadtklinikum weiterhin einen wichtigen Beitrag.
Mein München ist eine Stadt, in der ältere Menschen so lange wie möglich in ihren Wohnungen und Häusern bleiben können oder in bedarfsgerechten Seniorenresidenzen, in Alten- und Pflegeheimen menschenwürdig leben.
In meinem München haben Kinder Vorfahrt vor Autos und leben in einer gesunden und angenehmen Umgebung: Zu Hause, in Vereinen, auf Sportplätzen, in den Betreuungseinrichtungen und in den Schulen.
Mein München ist eine Stadt, in der Bildung, Kultur und Kunst ein für alle zugängliches Gut ist. Das Angebot ist vielfältig und Kleinkunst wird ebenso gefördert wie Oper.
Das München, wie ich es mir vorstelle, arbeitet mit anderen Kommunen und politischen Ebenen konstruktiv zusammen. Es handelt europäisch und versucht mit anderen europäischen Großstädten gemeinsam Ziele europäisch zu erreichen. Und es bezieht die Umlandgemeinden mit ein und versucht gemeinsam Lösungen für den Ballungsraum zu finden. Und zwar ohne mit dem Vorbild des Stadtgründers Heinrich des Löwen zu wetteifern, der ja bekanntermaßen die Freisinger vom Profit durch Wegezölle abschnitt, in dem er kurzerhand ihre Isarbrücke abriss.
Mein München ist ein prosperierender Wirtschaftsstandort, der eine Vielfalt verschiedener Unternehmen und Branchen beheimatet. Der Wissenschaftsstandort München hat Weltrang und ist beliebt bei Studenten und Akademikern aller Nationen.
Mein München ist ein München der mündigen Bürgerinnen und Bürger, der Demokratinnen und Demokraten. In meinem München gibt es eine aktive Zivilgesellschaft, die sich in politische Prozesse einbringt. Mein München hat eine rege ehrenamtliche Struktur über weite Teile der Gesellschaft und: In meinem München haben Rechtsextremisten keinen Platz.

Politik auf dem Rücken von Minderheiten wird durch die demokratischen Kräfte der Stadt geschlossen verhindert.
Wer nachlesen mag, wird feststellen, dass in dieser Liste einiges steht, das auch schon in Antrittsreden meiner Vorgänger so ähnlich stand. Das ist natürlich kein Zufall. Ich möchte daran anknüpfen und das Gute fortführen, das meine Vorgänger begonnen haben.
Dennoch: Es sind nicht die Ziele, die neu sind oder neu sein müssen, im Gegenteil. Aber jede Zeit braucht neue Antworten und vielleicht neue Wege dorthin. Oder wie Willy Brandt es in meinem Lieblingszitat formuliert hat:
„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit seine eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Im Folgenden möchte ich exemplarisch auf einige wichtige Standpunkte und Aufgaben der neuen Amtsperiode eingehen.

1. Sozialer Ausgleich in einer solidarischen Stadt
Ausgerechnet in der Präambel der Schweizer Verfassung steht der Satz: „… im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen …“ Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen… Die Qualität eines Gemeinwesens ist also daran messbar, wie es den sozial Schwächsten geht – das gilt nicht nur für die Schweizer. Das gilt auch in München. Die Schwachen sind besonders auf unsere solidarische Unterstützung angewiesen. Die Sicherung der sozialen Grundversorgung gehört zu den unveräußerlichen Grundsätzen meiner Amtszeit. Eine angemessene soziale Hilfe für Ältere, Kranke und sozial Schwache gehören für mich genauso zur öffentlichen Daseinsvorsorge, wie der Anschluss von Wohngebäuden an das Stromnetz.

2. Wohnungsbau und Mieterschutz
In der Ära Ude sind in München mehr als 125 000 Wohnungen entstanden. Doch der Bedarf steigt immer weiter. Gleichzeitig hat die Banken- und Finanzkrise ihren Teil dazu beigetragen, dass in den letzten Jahren immer mehr Kapital in sichere Immobiliengeschäfte – natürlich auch in München – geflossen ist. Wir müssen alles tun, um den Druck auf den Wohnungsmarkt zu reduzieren, sonst wird die Kauf- und Mietpreisspirale in hoher Geschwindigkeit weiter vorangetrieben werden. Und deshalb werde ich dafür sorgen, dass bürokratische Hürden, ideologische Denkschranken oder praktische Hindernisse ausgeräumt werden, die Lösungsansätze erschweren oder verhindern. Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die richtigen Ansätze der Bundesregierung im Mietrecht, die endlich auch die Interessen der Mieterinnen und Mieter mehr berücksichtigen, dass diese notwendige Entwicklung fortgeführt und ausgebaut werden. Wir werden zukünftig unsere finanziellen Spielräume, so weit es irgendwie verantwortbar ist, nutzen, um zusätzliche städtische Wohnungen entstehen zu lassen. Und natürlich werden wir diese dauerhaft behalten. Damit Mieterinnen und Mieter sicher sind! Bauvorhaben in den bereits ausgewiesenen Neubaugebieten müssen rasch begonnen werden, das München Modell muss fortentwickelt werden und der genossenschaftliche Wohnungsbau muss weiter unterstützt und vorangetrieben werden.

3. Öffentlicher Nahverkehr im Ballungsraum München
Mobilität in einer Millionenstadt zu garantieren, ist eine wichtige Aufgabe. Es ist eine Aufgabe, für die es keine einfachen, linearen Lösungen gibt. Klar ist, dass die autogerechte Stadt der 70-er Jahre kein Modell für das 21. Jahrhundert mehr sein kann. Aber: In einer Stadt wie München wird und muss es Individualverkehr immer geben. München wird mit steigendem Verkehrsaufkommen in der Stadt und aus dem Umland auch in Zukunft leben müssen. Aufgabe wird sein, durch ein hervorragendes, zuverlässiges und erschwingliches öffentliches Nahverkehrsangebot überzeugende Alternativen zum privaten Auto zu bieten. Und auch andere Mobilitätsformen, wie beispielsweise das Radlfahren, zu unterstützen und auszubauen. Der verbleibende Kraftfahrzeugverkehr muss durch sinnvolle moderne Leitsysteme und vernünftige Straßeninfrastruktur bewältigt werden. Der Tunnelbau ist dabei eine von vielen Möglichkeiten. Bei solchen teuren und weitreichenden Entscheidungen muss man Bürgerbeteiligung ernst nehmen und im Zweifel die Bürger auch selbst entscheiden lassen. Der wichtigste Bereich einer modernen Verkehrspolitik ist und bleibt jedoch wie eingangs gesagt der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Hier muss München die größte Kraft entfalten und auch die Umlandgemeinden in die Vorhaben und die Verantwortung einbeziehen. Wir brauchen die zweite Stammstrecke. Wir müssen den finanziellen Rahmen mit Bund und Land möglichst schnell klären und pragmatische Lösungen für den S-Bahn Verkehr anstoßen. Auch das U-Bahn Netz muss weiter ausgebaut werden. Der Ausbau der U5 nach Pasing und ggf weiter nach Freiham sowie die neue Innenstadt Linie U9 müssen unser Ziel sein – übrigens erwarte ich für neue U-Bahn-Linien und Tunnelbauwerke ausreichende finanzielle Förderung durch Bund und Freistaat.

4. Bildung für unsere Kinder
Chancengleichheit für alle Kinder ist unser Anliegen. München hat wie keine andere Stadt in Deutschland in die Zukunft seiner Kinder investiert. Mit Ausgaben von über einer Milliarde Euro pro Jahr ist Bildung und Sport der größte Ausgabeposten im Münchner Haushalt. In den letzten fünf Jahren konnte ein Zuwachs im Krippenbereich von mehr als 50 Prozent und einen Versorgungsgrad im Kindergartenbereich von knapp 90 Prozent erzielt werden. Damit nimmt München auch bei seinem Engagement für die Kinderbetreuung einen Spitzenplatz unter den deutschen Großstädten ein. Bis 2017 werden über 10.000 neue Plätze für Münchner Kinder in Tageseinrichtungen entstehen. Und doch ist es wie immer: Der Erfolg Münchens erzeugt auch bei der Kinderbetreuung immer neuen Bedarf. Unser Ziel ist klar: Jedes Kind braucht gute, ihm angemessene Bildungsangebote und Betreuung in einer vernünftigen, zumutbaren Entfernung vom Wohnort. Für die Anmeldung ihrer Kinder soll es in der Regel reichen, sich zukünftig nur noch an eine zentrale städtische Stelle zu wenden. Wir werden uns weiterhin um mehr Personal in den Betreuungseinrichtungen bemühen und dafür Sorge tragen, dass die bürokratische Last für die Einrichtungen wieder überschaubarer wird. Und es muss alles für eine bessere Bezahlung dieser Beschäftigten getan werden.

5. Kommunale Daseinsvorsorge und Kommunale Eigenbetriebe
Die Stadt München hat gut daran getan, ihre kommunalen Betriebe der Daseinsvorsorge nicht zu verkaufen, so wie es viele anderen Kommunen und auch der Freistaat getan haben. Das ist – ich habe es eingangs schon erwähnt – ein Verdienst von Christian Ude.
Auch in meiner Amtszeit wird es keine solche Privatisierung geben. Dies gilt auch und insbesondere für unsere städtischen Kliniken, deren Probleme wir gemeinsam in den Griff bekommen werden, auch wenn dies mit teilweise schmerzhaften Eingriffen verbunden sein wird. Ich stehe zu den städtischen Krankenhäusern, die Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau garantieren. An dieser Aufgabe müssen alle politischen Kräfte mitwirken, Auseinandersetzungen sollten nicht mehr, wie in der Vergangenheit geschehen, in der Öffentlichkeit über die Medien ausgetragen werden. Dies schadet nicht nur den Sanierungsbemühungen, sondern vor allem dem Ruf des Unternehmens. Leidet der Ruf, leidet auch der wirtschaftliche Erfolg.
Vor allem aber müssen wir an die Beschäftigten denken, die tagtäglich einen harten Job bestmöglich erledigen. Ich möchte, dass die Beschäftigten der StKM stolz sind auf ihr Unternehmen! Und wieder stolz sind, dort zum Wohl der Münchner Bevölkerung ihre Arbeit zu leisten.

6. Gute Arbeit und prosperierende Wirtschaftsregion
München hat hervorragende Rahmenbedingungen für eine gesunde Wirtschaft. Die Münchner Wirtschaft wächst und ist heute in bester Verfassung. München soll aber bei allem Wachstum „Stadt der guten Arbeit“ werden. Das ist mein Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Unternehmen, ihre Verbände, die Handwerkskammer und die IHK mit ins Boot holen. Die weitaus überwiegende Zahl der Münchner Unternehmen orientiert sich am Prinzip des ehrbaren Kaufmanns. Diese Unternehmen müssen der Maßstab sein. Deshalb werden wir diese Unternehmen weiter fördern und unterstützen. „Stadt der Guten Arbeit“ heißt auch, den derzeitigen Branchen-Mix zu erhalten. Um Konjunkturschwankungen oder Branchenkrisen standhalten zu können. Das bedeutet für mich zum Beispiel ein ganz klares „Ja“ zu industriellen Arbeitsplätzen in unserer Stadt. Zu produzierendem Gewerbe, zu Handwerk und zur Kreativwirtschaft. Aber natürlich auch zu Dax-Konzernen und zum Hotel- und Gaststättengewerbe. München muss weiterhin großen Wert darauf legen, mit neuen technologischen Entwicklungen schrittzuhalten. Das kostenfreie W-Lan auf vielen Plätzen der Stadt ist dabei nur ein erster kleiner Schritt. Schnelles Internet, moderne Verkehrsleitsysteme, intelligente öffentliche Gebäude, automatisierte Transportsysteme, e-government, intelligente Mensch-Maschine-Schnittstellen werden helfen, Prozesse zu optimieren und die Stadt und die Versorgung ihrer Bewohner sicherer zu machen. Wir werden München zur Smart City, zur intelligenten Stadt machen; auch das wird den Wirtschafts- und Hochschulstandort München stärken.

7. Umwelt und Energiepolitik
Bis 2025 wollen wir so viel Ökostrom in eigenen Anlagen produzieren, wie ganz München verbraucht. Das sind immerhin rund 7,5 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr. München wird damit weltweit die erste Millionenstadt sein, die ihren rechnerischen Bedarf zur Gänze aus erneuerbaren Energiequellen decken kann. Um dieses Ziel zu erreichen haben wir bei den SWM die „Ausbauoffensive Erneuerbare Energien“ gestartet. Bei all diesen Maßnahmen der Stadtwerke ist aber auch weiterhin darauf zu achten, dass unsere Energiepreise für die Münchnerinnen und Münchner tragbar bleiben. Daher werden wir weiterhin auf wirtschaftliche Projekte setzen, die sich finanziell selbst tragen. Neben Wasser, Geothermie, Sonne und Biomasse spielt die Windkraft die zentrale Rolle in der SWM-Strategie. Sie ist die günstigste unter den erneuerbaren Energien. Bis 2025 werden rund 9 Milliarden Euro in den Ausbau klimafreundlicher Energieerzeugung investiert. Bis 2040 soll München außerdem die erste deutsche Großstadt werden, in der Fernwärme ganz aus Erneuerbaren Energien gewonnen wird.

8. Solide Haushaltsführung
Die Münchner Finanzpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte ist beispiellos in Europa. Seit 2005 war keine Nettoaufnahme von Krediten mehr nötig. Seit dem Schuldenhöchststand von 3,4 Milliarden Euro in 2005 hat die Stadt bis Ende 2013 im Hoheitshaushalt runde 2,5 Milliarden Euro Kredite getilgt, das ist eine Reduzierung von rund 72 Prozent. Der Schuldenstand liegt aktuell auf dem niedrigsten Niveau seit 1987 und trotzdem hat die Stadt Milliarden in ihre Zukunft investiert. Diese solide antizyklische Haushaltspolitik werde ich fortführen, um auch in Zukunft die Investitionskraft der Stadt zu erhalten. Das Prinzip von „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ hat sich in der Vergangenheit bewährt und wir werden es fortsetzen.

9. Kultur
München ist eine Kulturstadt mit europäischem Rang. Das Lenbachhaus etwa ist das Schmuckstück der Münchner Museumslandschaft. Das kulturelle Angebot in einer Stadt und der Zugang zu Kultureinrichtungen für alle trägt maßgeblich zum Klima in unserer Stadt bei. Wir werden die kulturellen Stadteilzentren ausbauen und sie bereits bei der Planung neuer Stadtquartiere mitdenken. Wir werden auch mehr Räume schaffen für den musikalischen Nachwuchs und für Kulturveranstaltungen jeder Art. Wir werden uns um das Volkstheater bemühen; je nach Ergebnis der Studie sind wir bereit, als einzige deutsche Großstadt sogar den Neubau unseres kommunalen Theaters zu ermöglichen. Die Sanierung des Stadtmuseums ist bereits auf den Weg gebracht.
Und die Sanierung des erfolgreichsten europäischen Kulturzentrums, unseres Gasteigs, steht an. Wir werden die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und Privaten weiter intensivieren. Denn die Kultur- und Kreativwirtschaft zählt heute zu den wachstumsstärksten Wirtschaftsbranchen. Kultur und ihre Förderung darf sich in München aber nicht auf wirtschaftliche Aspekte reduzieren. Im Gegenteil ist für eine Stadt wie München eine lebhafte, nicht durch ökonomische Aspekte bestimmte Kulturszene wünschenswert und muss weiter gefördert werden.

10. Demokratie und Bürgerbeteiligung
Wir in München haben die Ergebnisse von Bürgerentscheiden immer respektiert und nicht hintertrieben. Ich werde daher, obwohl die rechtliche Bindungswirkung des Bürgerentscheids „Dritte Startbahn“ bereits ausgelaufen ist, den darin geäußerten Bürgerwillen ernst nehmen und dessen Einhaltung dauerhaft sicherstellen. Auch eine Umgehung des Bürgerentscheides, zum Beispiel durch den Verkauf unserer Flughafenanteile, kommt für mich nicht in Frage. Bürgerentscheide sind jedoch immer nur ultima ratio. Es geht darum, in den Planungsprozessen die Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig einzubinden. Neue Formen der Bürgerbeteiligung, wie beispielsweise Bürgergutachten, sind dabei zu erproben und auf Praxistauglichkeit zu überprüfen. Mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern an den politischen Prozessen, verstärkt das gegenseitige Vertrauen und den Respekt – und bildet somit einen notwendigen Teil einer guten politischen Kultur in der Stadtgesellschaft. Als Oberbürgermeister werde ich besonderen Wert auf gelebte Bürgernähe legen. Dazu wird es, wie einst bei Thomas Wimmer, eine regelmäßige Bürgersprechstunde geben.
Auch das ehrenamtliche Engagement, das tausende Bürgerinnen und Bürger zeigen, bildet eine wichtige Säule der Stadtgesellschaft. Die Stadt wird zukünftig noch mehr Kreativität entfalten, den vielen im Ehrenamt engagierten Menschen ihre Hochachtung und Dankbarkeit zu zeigen. Demokratie braucht eine funktionierende Zivilgesellschaft. Demokratie in München heißt auch, dass sich alle demokratischen Kräfte geschlossen gegen Rechtsextremismus und Rassismus wenden, ihn gemeinsam entschieden bekämpfen. Ich bin froh und dankbar, dass nach allen Schwierigkeiten das NS-Dokumentationszentrum endlich auf einem guten Weg ist. Und Antifaschismus, meine Damen und Herren, bleibt in München auch weiterhin Chefsache.

Sehr geehrte Damen und Herren,
München hat, wie bereits erläutert, beim Versorgungsgrad bei Kinderbetreuungseinrichtungen sicherlich eine Spitzenposition unter den deutschen Großstädten inne.
Richtig ist aber auch, und das will ich nicht verschweigen, dass Statistik erst einmal keiner Mutter, keinem Vater, der einen passenden Kinderbetreuungsplatz sucht, weiterhilft.
Manche der betroffenen Eltern fühlen sich in dieser, für sie oft existenziellen Situation, hilflos – nicht ernst genommen. Die niedrige Wahlbeteiligung bei der Kommunal- und OB-Wahl ist ein Indiz dafür, dass die Menschen sich von der Politik offenbar nicht mehr richtig ernst genommen fühlen. Die Ursachen dafür mögen vielfältig sein.
Es gibt oft gute Gründe für Politik und Verwaltung, Bürgerwünsche nicht oder nicht sofort zu erfüllen. Manchmal ist eine gewisse Überforderung, manchmal schlicht die Unerfüllbarkeit der Begehren, oft jede erdenkliche Mischung aus beidem der Grund.
Keine Entschuldigung gibt es allerdings dafür, das Handeln oder das Unterlassen nicht oder nicht ausreichend zu begründen.
Wenn Menschen Politik und Verwaltung als unnahbar, arrogant und wenig hilfreich erleben, wenden sie sich ab und verweigern sich, nicht nur bei den Wahlen.
Die Menschen ernst nehmen, ihnen Gehör geben, ihren Anliegen mit Respekt gegenübertreten, das ist die beste Basis, um Vertrauen aufzubauen. Vertrauen, das in den letzten Jahren verloren gegangen zu sein scheint.
Ich will ein München, in dem die Menschen mit Respekt miteinander umgehen – und die Verwaltung muss dabei Vorbild sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nur seriös begründete Politik stabilisiert Demokratie und Zivilgesellschaft. Wir brauchen die Beteiligung aller am Gemeinwesen. Auch das ist ein Stück „München für alle“, an dem wir gemeinsam arbeiten müssen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben München am 16. März eine bunte Zusammensetzung des neuen Stadtrats geschenkt.
Das ist Risiko und Chance. Denn auch für die Arbeit im Stadtrat selbst wird so das gegenseitige Sich-Ernst-Nehmen, das Einander respektieren zum Schlüsselmomentum für den Erfolg werden. Ich will gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die besten Lösungen für München zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger entwickeln.
Wir haben alle gemeinsam die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Das ist unsere Aufgabe.
Die Herausforderungen, die auf München zukommen, wollen planvoll und strukturiert angepackt werden. Dazu gehört eine Kultur des konstruktiven politischen Dialoges und, bei allen unterschiedlichen Einzelmeinungen, letztlich die Orientierung am Wohl der Stadt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, für Ihr Vertrauen und freue mich auf die zukünftige gemeinsame Arbeit.