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Ministerpräsidentin Ilse Aigner hat zum Auftakt der MEDIENTAGE MÜNCHEN

erklärt, sie strebe für den Medienbereich nicht mehr, sondern bessere Regulierung an.

Aigner ist seit 10. Oktober in Bayern neue Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie

und Technologie. Sie vertrat den Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der sich wegen der Sondie-rungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung in Berlin aufhält. Aigner plädierte für eine Medienregulierung, die gewährleistet, dass offene Plattformen entstehen, niemand Netz-Ressourcen künstlich verknappt und alle einen diskriminierungsfreien

Zugang zum Internet erhalten. Sie sehe sich als Medienministerin bewusst in der Tradition einer

Medienpolitik,der es immer darum ging, zu ermöglichen, nicht zu verhindern“, sagte Aigner.

Technik und Wirtschaft seien allerdings „kein Selbstzweck“, sondern hätten „dienende Funktion gegenüber dem Bürger“. Es gehe

darum, mit einer Win-Win Situation im Erhardschen Sinne Wohlstand für alle zu schaffen.

„Unser Ziel sind gleichwertige Lebens-und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land: auch und gerade bei der Digitalisierung; auch und gerade bei der Breitbandversorgung“, versprach die neue Wirtschafts-und Medienministerin.

Sie kündigte eine eigenständige Medienagentur an, die in Bayern neue

Ideen und junge Unternehmer unterstützen soll. Außerdem sieht Aigner Handlungsbedarf

in zwei wichtigen Bereichen: So brauchten Anbieter und Kunden im Internet in Bezug auf das

Urheberrecht „transparente, auch für den juristischen Laien nachvollziehbare Regeln“.

Zusätzlich müsse zur Sicherung von Qualitätsjournalismus dafür gesorgt werden, dass

pro fessionelle Presse und Rundfunkangebote künftig finanzierbar blieben. Kritik übte Aigner an der starken Rolle der

Europäischen Union bei der Regulierung von Medien-und Telekommunikation. So werde in Brüssel die

Bedeutung der Medien als Kulturgut meist gegenüber wirtschaftlichen Binnenmarkt Aspekten

vernachlässigt. Auch im Telekommunikationsmarkt seien keine neuen Verordnungen

aus Brüssel sinnvoll, weil dies „eigentlich Ländersache“ sei, kritisierte die Ministerin.

Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und Vor-

sitzender der Gesellschafterversammlung der MEDIENTAGE MÜNCHEN, unterstrich bei seinem

Grußwort die Bedeutung einer Regulierung, welche die einzelnen Mediengattungen nicht länger

getrennt, sondern der konvergenten Realität entsprechend behandle.

„Das gemeinsame Ziel von Gesetzgebung, Regulierung und Aufsicht muss sein, Chancengleichheit sowohl für alle Medienarten als auch für den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu schaffen“, betonte

Schneider. Fair sei der Wettbewerb nur dann, wenn für alle Wettbewerber die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen gelten würden.Dies betreffe das Urheber-und Steuerrecht ebenso wie die Bereiche Datenschutz, Netzzugang und Auffindbarkeit sowie Jugendmedienschutz und Konzentrationsrecht.