(Robert Tanania) Im folgenden Text möchte ich auf die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zu den Berichten über die Durchsuchungsmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München bei CSU-MdL Alfred Sauter im Korruptionsskandal der Union hinweisen. Der Text dieser Erklärung lautet wie folgt:
„Ich begrüße es, dass die Generalstaatsanwaltschaft im Bestechungs-Skandal der CSU sehr genau hinschaut und konsequent ohne Ansehen von Amt und Person ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung, zugleich legen die Ermittlungen gegen den ehemaligen CSU-Justizminister wegen Bestechlichkeit schonungslos offen, dass die CSU nicht für Aufklärung möglicher krimineller Machenschaften in ihren Reihen sorgt. Erst gestern hat CSU-Gesundheitsminister Holetschek unsere Forderung abgelehnt, eine Liste mit den Beschaffungsverträgen und Hinweisen von Abgeordneten zum Einkauf von Masken zu veröffentlichen. Das muss jetzt alles auf den Tisch.
Wer behauptet, aufklären zu wollen, aber seit Jahrzehnten jede Transparenzoffensive ablehnt und zu allem Überfluss auch noch versucht, alle anderen Fraktionen in Mithaftung zu nehmen, um von sich und dem eigenen tiefen, schwarzen, dunklen Sumpf abzulenken, der versagt auf voller Linie und beschädigt das Vertrauen der Bevölkerung.
Wir Grüne haben konstruktive Vorschläge für klare und verbindliche Lobbytransparenz eingebracht und arbeiten an einem Gesetzentwurf zur Änderung der Regelungen der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, den wir in Kürze dem Landtag zur Abstimmung vorlegen werden.
Wenn die CSU-Fraktion nicht weiterhin nur fadenscheinige Ablenkungsmanöver liefern, sondern an einem echten Neuanfang arbeiten will, dann darf sie unsere Vorschläge für mehr Transparenz und ein sauberes Parlament nicht länger blockieren.
Zudem fordern wir Landtagspräsidentin Aigner auf, parallel zu den Ermittlungen, unverzüglich ein Prüfungsverfahren wegen Verstößen gegen das Abgeordnetenrecht einzuleiten. Dazu ist sie laut Ziffer IX der Verhaltensregeln verpflichtet und nur so kann der Bayerische Landtag gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern unter Beweis stellen, dass er gewillt ist seine eigenen Regeln ernst zu nehmen.“