Keiner der streitenden Politiker merkt, daß sie aneinander vorbeireden:
1. Seehofer will anderswo registrierte Flüchtlinge, die n o c h n i c h t in Deutschland sind, abweisen –
Merkel verhandelt über die R ü c k f ü h r u n g von Flüchtlingen.
Da müßten sie sich schon h i e r a u f h a l t e n , was sie nicht dürften, da sie in einem europäischen Erstland registriert sind und laut Dublin-3-Regelung dort ihr Verfahren durchführen müssten, das Erstland nicht verlassen dürften.
Für die Rückführung bereits Anwesender/Abgelehnter ist tatsächlich eine Verwaltungsregelung mit dem Ursprungsland oder dem EU-Erstland nötig, und ich meine nur für diese.
– Das Vorgehen von Seehofer als zuständiger Innenminister ist kein „nationaler Alleingang“, da es durch die EU-Regelung von Dublin gedeckt ist (Mit „national“ hat übrigens Frau Merkel 2015 begonnen!)
– nur hat man bisher auf die „Sekundärmigration“ (das ist mit „Asyltourismus“ gemeint, das Verlassen des Erstlandes, Weiterziehen zu einem ausgesuchtem Land, dort Asylantrag oder illegaler Aufenthalt; manche ziehen ja von Deutschland aus noch weiter, etwa zu Attentaten in Frankreich und Belgien) zu wenig geachtet.
2. Die Folgen in Zahlen:
Bei den sich bereits in Deutschland befindlichen Migranten wurden von Januar bis Ende Mai diesen Jahres allein an Italien (!) 9233 Ersuchen um Rückführung gestellt und Italien hat 8421 bewilligt – es konnten aber nur 1384 zurückgeführt werden. 76,2% hat man nicht angetroffen!! (Untergetaucht? weitergezogen?)
Bei Spanien konnten im selben Zeitraum ebenfalls nur 9,3% rückgeführt werden. Da kann man doch nicht von „wirkungsgleich“ sprechen!! Hinzu kommen diejenigen, die sich in lange Berufungsverfahrenverfahren einreihen.
Also: Man darf die Leute n i c h t h e r e i n l a s s e n – über 90% Ausreisepflichtige bleiben uns bzw. Nachbarländern erhalten! (Will das Europa?)
Seehofer handelt also zum Wohle Deutschlands ja Europas, und das von EU-Bestimmungen gedeckt!
Anm.: Die neue italienische Regierung müßte zu einer Regelung der Rückführung und zur gegenständlichen Rücknahme bewogen werden durch Anerkennung der Tatsache, daß die Staaten der europäischen Aussengrenze (v.a. Griechenland, Malta, Italien und Spanien) ja aus ihrer rein geographischen Lage heraus für Gesamteuropa handeln (bzw. gar für die UNO) -und das darf nicht auf ihre Kosten gehen!
3. Im Blick auf die Flüchtlinge-Hauptrouten nach Deutschland (von Griechenland/Balkan und Italien her) :
Bayern ist die „Aussenregion der BRD“, das muß als Motiv gesehen werden (Wahlkampf ist sekundär – den betreiben die Oppositionsparteien überschäumend/gehässig/hämisch – gestern zu verfolgen). Die meisten Länder, die Merkel nennt, liegen abseits.
Ein gemeinsames Vorgehen von Österreich und Bayern müßte möglich sein („national“ wie 2015).
4. Zum Thema „nationale Alleingänge“ und „europäische Lösung“:
2015 hat Ungarn allein gehandelt, dann Österreich (Faymann) und Deutschland (Merkel) ebenfalls – Frau Merkel hätte damals in der „Notsituation“ eine EU-Konferenz einberufen müssen (wie jetzt mit Vortreffen und folgendem Routinetreffen und Haupt-Themenstellung! – in ihrer eigenen Notlage ) und ein gemeinsames Notfall-Handeln durchsetzen müssen.
Sie hat also mit den Alleingängen angefangen (wenn auch human motiviert, gewiss, aber politisch mit verheerenden Folgen).
5. Zu dem Argument der „geringen Zahlen“ jetzt (20 monatlich sind im Jahr 240; aber wenn sie einmal da sind …). Zudem:
In Jordanien/Libanon/Türkei und in Griechenland/Italien/Spanien warten Massen und wollen nach Deutschland, in Nordafrika harren Massen aus … Aktuell brennt es in Deraa/Syrien, im Jemen …
-Man muß sofort klare vorbeugende Regelungen treffen.
-Wer sagt denn, daß Europa, ja vor allem Deutschland alle Schutzsuchenden der Welt aufnehmen muß ?! Kämen Parteien (Grüne, Linke, SPD) hier bei einem Wahlkampf gut an?
Ich werde zu dem grossen Zusammenhang (Weltaufgabe, UNO, andere Kontinente ..) nochmals Stellung beziehen.
Nachwort 24 Stunden später:
Sie haben bei der „Einigung“ nicht kapiert, daß der springende Punkt ist „noch nicht auf deutschem Territorium“ und daß die Registrierung im Erstland laut Dublin 3 die Rechtsgrundlage für eine Abweisung vor dem Betreten deutschen Territoriums sein müßte.
Ob eine „Transitzone“ – die Zustimmung der SPD vorausgesetzt, und die hat den Begriff abgelehnt – als exterritoriale Ära anzusehen ist (die vereinbarte „Simulation“ noch mehr), ist zweifelhaft (die österreichische Aussenministerin hat es heute in einer Erstreaktion schon als „deutsches Territorium“ bezeichnet; und die Juristen …). Frau Merkel bleibt also stur und hat wohl Hr. Seehofer gelinkt.
Die Berechnungen der Folgen von Vereinbarungen mit Frankreich und Spanien zeigen, daß Deutschland weit mehr Flüchtlinge zurücknehmen müßte (bis zu 51 % mehr) als es zurückführen könnte (auch von Belgien und Holland).
Siehe meinen Artikel an die SPD
MünchenBlick/ Walter Schober