Die Bundeskanzlerin sagt, die Gesamtproblematik (falsch eingeengt auf „Asylpolitik“ – richtiger „Migrationspolitik“) sei
1. eine „europäische Herausforderung„.-
Ja sicher, aber doch für die Weltgemeinschaft – alle Religionen und Humanisten sind gefordert.
2. „die eine europäische Antwort erfordert„.
Ja wo ist diese europäische Antwort? Da wird Frau Merkel und Deutschland seit Jahren im Stich gelassen, wird ihr die kalte Schulter gezeigt.
Da ist sie real „aus der Zeit gefallen“ (so die az von heute), oder, mit den Worten der CSU-Landtagsfraktion: Vor 880 Tagen hat sie uns gebeten, „ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben“ – zwischenzeitlich bis zu vielen weiteren EU-Gipfeln.
Fazit: „Es gibt bis heute keine europäische Lösung, keine Lösung der Union als Union.“
Wird sich das nun am 28./29. Juni (Gipfel in Brüssel) ändern?
Warum hat nicht jeder Staat ein Saldo-Konto (Soll gegen Haben) bei der EU (wie im Geschäftsleben selbstverständlich für jeden von uns einzig möglich)?
Deutschland darf nicht die Kosten einer weltweiten Misere und einer „europäischen“ Lösung tragen!
Situation 1:
Die az spricht von einem „in endlosen Verhandlungen sich erschöpfendem Multilateralismus“, festgefahren in mono-nationalen Interessen: Die Visegrad-Staaten haben sich von einem gemeinsamem Handeln verabschiedet, indem sie Aufnahmen verweigern; andere verabreden sich (Frankreich und Italien weisen an ihrer gemeinsamen Grenze zurück), Österreich – viel getan in der Vergangenheit, hat ab 1. Juli den EU-Vorsitz inne – nimmt eine pointierte Haltung ein, tut sich ebenfalls mit Italien zusammen.
Man spricht von „EU-Aussengrenzen“ und „Stärkung der zuständigen Polizei“ (genannt „Frontex“ – was darf sie in welchen Gewässern?) – und verschiebt damit alles auf die „armen“ (da dort liegenden) Länder und läßt sie dabei allein. Wie praktisch!
W e r handelt da ständig zu Lasten anderer (der Länder im Grenzbereich und des Hauptaufnehmers Deutschland)?
Dabei müßte die Staatengemeinschaft als Union das gesamte Vorgehen an den Aussengrenzen (Aufnahme, Versorgung, Verfahren) und die damit verbundenens Kosten übernehmen sowie im Anschluss für die Weiterverteilung sorgen. Was heißt denn „Union“?
Daß die Grenzländer (laut Dublin bzw. Schengen die „Erstaufnahmeländer“: aber eben namens der Gemeinschaft!) daher dazu neigen durchzuwinken (Bahnkarte zum Weiterreisen!) bzw. die Rücknahme verweigern wollen, wer kann es ihnen verdenken?
Diese Dauerfehler hatten sich 2015 zum Grundfehler Frau Merkels zugespitzt – zwar angesichts der Massen und der unmenschlichen Situation in Ungern eine gut gemeinte Menschlichkeit, doch politisch falsch:
Sie hätte „in der Notsituation“ sofort zu einem europäischen Sondergipfel zusammenrufen und auf einer gemeinsamen Lösung beharren müssen: „Jeder beteiligt sich, vorher gehen wir nicht auseinander!“
Statt dessen hat sie (nur im Bund mit Österreich) eine Alleinlösung getroffen und durchgezogen.
Damit hat sie sich und Deutschland in eine singuäre Position gebracht. Politisch darf man aber Partnern nichts abnehmen – sie sehen sich dann nicht mehr als Partner mit Verpflichtung,sagen genüsslich: „Wunderbar – weiter so!“ Und das Signal an die Welt war: Mama Merkel hat uns eingeladen!
Jetzt, in 2 Wochen, kann sie entsprechend anders handeln als damals!
Dazu kam situationsbedingt die unkontrollierte Einreise der Massen (auch von Kriegsbeteiligten, Islamisten, auch Gefährdern/schlafenden Attentätern – Beispiel Leibwächter von Bin Laden!) Auch in der Folge: illegale Einreisen (mittels Schlepper, auch Organisationen), offene Türen, falsche Angaben, teils Erschleichen doppelter Leistungen … – alles andauernde falsche Signale.
Der Normalfall muß aber sein, daß w i r in den Griff bekommen, wer zu uns kommt!
Und damit Deutschland nicht Magnet bleibt, müssten die Leistungen unter der Versorgung der einheimischen Bevölkerung liegen, in allen Ländern auf gleichem Niveau (nur in einer Indexanpassung variierend – auch um „Asyltourismus“ und Binenenwanderung entgegenzuwirken). Natürlich willman dorthin, wo man am meisten bekommt!
Situation 2:
Deutschland hat auch eine Aussengrenze, und das ist im Blick auf die Wege der Zuströmenden schwerpunktmäßg Bayern.
Das müßten die Bewohner Gesamtdeutschlands zur Kenntnis nehmen und sich nicht auf CSU/Seehofer/Söder einschießen (zur Zeit Politsport – das ist überdeutlicher Wahlkampf!).
So hätten auch alle bayerischen Politiker eine Verantwortung – unabhängig davon, daß Wahlen bevorstehen.
Es geht letztlich um eine Neuausrichtung der gesamteuropäischen Aufnahme- und (getrennt davon) Zuwanderungspolitik (siehe Artikel 1 von heute sowie den älteren Artikel über die „Tragweite der Genfer Flüchtlingskonvention“),
sich konkretisierend in der Kontrolle an der deutschen Aussengrenze (Papiere? illegal eingereist? sind Fingerabdrücke schon erfasst? vorher registriert und deswegen bei Anerkennung verteilungspflichtig über Gesamteuropa? bereits rechtsverbindlich abgelehnt?)
Nicht beachtetes Faktum, und das ist der Ausgangspunkt: Von den Januar bis Ende Mai 2018 eingereisten 78.000 „Asyl“antragstellern waren 18.349 bereits registriert und meist im Verfahren (laut Dublin dazu im Erstland verpflichtet) – nur 2.450 wurden an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen (Zahlen der tz).
Was wir zudem von den Neuankömmlingen erwarten dürfen, ist die Annahme unseres Grundgesetzes (keine Parallelkultur!), die Zur-Kenntnisnahme der christlich geprägten Kultur (mehr nicht: das Kreuz ist ja kein Gesslerhut .., darüber hat dieses Medium auch schon geschrieben).
MünchenBlick/ Walter Schober