„Nationale Alleingänge schaden unserer Wirtschaft“ – „Globale Wirtschaft braucht global geltendes Regelwerk“
Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e. V. sieht bei einer Konferenz über die Ergebnisse der Weltklimakonferenz – die 23., bekanntlich in Bonn für den Veranstalter Fidschi – (Hnns Seidel Stiftung, 13.12.)
diese als wichtigen Schritt zu Transparenz- und Monitoringregeln, die die Umsetzung des Weltklimavertrags ab 2020 gewährleisten.
Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sieht ein zügiges Handeln: „Es ist erfreulich, dass erste Textentwürfe für ein Regelwerk vorliegen. Diese müssen zügig zu einem Konsens zusammengeführtwerden, damit Ende 2018 für alle Staaten verbindlich feststeht, wie künftig Klimaziele festlegt und deren Umsetzung gemessen werden. Nur wenn dieser Rahmen steht, werden weltweit gleiche Maßstäbe eingeführt und sichergestellt, dass eine Tonne CO2 in Deutschland auch einer Tonne CO2 in den anderen Staaten entspricht.“ Ein für alle geltendes Level Playing Field ist Voraussetzung dafür, Produktionsverlagerung in Staaten mit geringeren Klimaschutzanforderungen zu vermeiden, so Brossardt.
Für die Umsetzung der globalen Klimaziele besteht auf EU-Ebene nach wie vor ein unübersichtliches Geflecht an Instrumenten. „Es muss endlich festgelegt
werden, welches Leitinstrument die Treibhausminderung in der EU künftig steuern soll. Entscheidend ist: Das Klima wirkt international. Es muss daher
auch international geschützt werden. Alleingänge Deutschlands, aber auch der EU, bringen wenig und führen zur Verlagerung von Emissionen, Arbeitsplätzen
und Investitionen. Sie schaden unserer Wirtschaft“, betont Brossardt.
Alle Länder müssen sich nach Überzeugung der vbw an der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen beteiligen. Dabei ist es wichtig, dass Entwicklungsländern,
die besonders vom Klimawandel betroffen sind, geholfen wird.
Das Ziel, diesen Ländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Klimafinanzierung bereitzustellen ist richtig und muss erreicht werden. Allerdings
darf es auch hier keine deutschen Alleingänge geben, sagt Brossardt.
MünchenBlick/ Walter Schober (nach einer Aussendung des Veranstalters)