Morgen früh spätestens sollen die sogenannten „Sondierungsgespräche“ der 4 Parteien auf eine Regierungsbildung (als „Jamaika-Koalition“ bezeichnet) beendet werden, mit positivem oder negativem Ergebnis.
Aus meiner Sicht werden sie falsch geführt,
da interessenzentriert und nicht vernunftorientiert.
Nach einer logischen Orientierung, nach allgemeinem Hausverstand umfasst „orientieren“: Hat es überhaupt einen Sinn, dass wir zusammen zu regieren versuchen, können unsere Gespräche zu einem Erfolg führen? „Können wir miteinander?“
– Dazu ist entscheidend eine Bestandsaufnahme der Ziele: Welche Ziele sollten zukünftige Regierungen für unser Land – inmitten Europas und eingebettet in die Welt – ins Auge fassen, alo langfristige Ziele (etwa in den nächsten 20 Jahren) ? Es ist ja schon etwas, wenn Partner sich auf Ziele festlegen konnen! Schließt sich da etwas aus – oder schließt sich einer aus?
– Mit einem Ziel hat man aber eine Wegstrecke vor sich, es kann oft nur in Etappen erreicht werden – und da eine Regierungszeit begrenzt ist,
kann die k o m m e n d e Regierung bei manchen Einzel-Zielen nur e i n e Etappe, eine e r s t e Etappe zurücklegen,
oder gar nur in U n t e r e t a p p e n vorankommen (wobei sich Umstände, Rahmenbedingungenn ändern können).
(was dann nicht Gegenstand einer „Sondierung“, sondern von konkreten „Koalitionsverhandlungen“ wäre).
Der Erfolg der Sondierungsgespräche wäre also eine Einigung auf Ziele – langfristige Ziele und Etappenziele.
Der Fehler der Hersschaften jetzt ist also:
1. Sie verhandeln jetzt schon Einzelthemen, und das undifferenziert, gebündelt.
2. Es geht ihnen zudem um Parteieninteresse, das Prestige ihrer eigenen Partei – und das ohne Gewichtung nach Wählerzustimmung.
Jede Partei hat ein Wahlprogramm erstellt – sowohl mit i h r e n Zielen
als auch mit ihrem U m s e t z u n g s p r o g r a m m (hoffentlich).
Dafür hat bei der Wahl der jetzige Gesprächpartner FDP 10,6 % Zustimmung bekommen, die Grünen 8.9 %, die Union von CDU und CSU aber 33 % (also dreimal soviel als die je andere Partei. Die Schwerpunktanliegen der jetzt nicht beteiligten Parteien (an Platz 2 und 3 und 5, also vor den Grünen liegend) dürfen durchaus auch mitgesehen werden).
Es geht nicht an, dass die Partei mit der geringsten Zustimmung ihre Ziele und Umsetzungsvorstellungen durchsetzen will, und das schon in den kommenden 4 Jahren!
Wenn man „mit r e g i e r e n“ will, muß man den Menschen zuuerst im Blick haben, den heutigen Menschen, dann darüber hinaus die Enkelgeneration. Man muß die Gesamtverantwortung ausüben, in den jetzigen und unmittelbar anschließenden Realbezügen, dabei die Nachteile und Kollateralschäden gewollter Maßnahmen mitregeln/im Zeitverlauf miteinbeziehen.
Dazu muß in den Koalitionsverhandlungen – und erst in ihnen – jedes Sachthema speziell aufgegliedert besprochen werden, rein sachbezogen. Wer da eine kluge realistische Idee beitragen kann, sollte Anerkennung finden – aber nicht Ideologie, Dogmatik und Prestige einer Partei!!
Ich greife beispielhaft heraus: Arbeitsplatz und Einkommen des Einzelnen, Dauer von Ausbildung und Befähigung zu neuen Wegen, Wandel in der Bevölkerungsstruktur müssen feste Größen sein –
und in den Fragen Zuwanderung/Asylanten/Kriegsflüchtlinge – getrennt in uneingeschränkt oder subsidiär-eingeschränkt geschützt – muß erstens präzise differenziert werden und zweitens muß die internationale Gemeinschaftsverantwortung endlich in gesetzliche Formulierungen Eingang finden, zumindest auf dem Wege von Durchführungsbestimmungen. Das für uns alle geltende Grundgesetz muß auch für alle Aufzunehmenden gelten: Wer etwa mehrere Frauen und damit eine Großfamilie hat, soll sich ein Land suchen, dessen Grundgesetz das vorsieht – nicht Deutschland.
Wenn eine Partei alle Zufluchtssuchenden der Welt ohne Obergrenze in Deutschland aufnehem will, muß sie sich dazu bei der nächsten Wahl (in Bayern, sonst in der BRD) der ausdrücklichen Zustimmung stellen!!
(siehe dazu meinen vor kurzem erschienen Artikel zur Obergrenze: Allein die Staatengemeinschaft hat keine Obergrenze, sehr wohl aber jeder Einzelstaat nach geregelten Kriterien. – Die von mir getroffene Differenzierung ist von keiner einzigen Parrtei gesehen worden, man sollte auch keine bestimmte jetzt isoliert abstrafen)
Jetzt wäre der Zeitpunkt für Vernunft!
MünchenBlick/ Walter Schober.