Ich habe in allen meinen Artikeln bisher (Suchwort „Türkei“ eingeben) klar Stellung bezogen und dabei auch an Kritik an der EU nicht gespart (zB sofortigen Geldfluss für Leistungen des Durchzugslandes Türkei – das dürfte Herrn Erdogan ja gefallen! – aber abzüglich der Kosten, die die türkische Politik uns verursacht durch ihre „Vertreibungspolitik“ eigenen Staatsbürgern gegenüber).
Inzwischen ist eine Situation eingetreten, die die europäischen und insbesondere die deutschen Politiker zu ganz klaren Entschlüssen und Handlungen treiben müsste.
1. Der Sonderpakt Deutschlands mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage ist ein Irrweg, denn ihn als „Erfolg“ zu bezeichnen, ist eine Selbstäuschung bzw eine Irreführung der Bürger hier durch unsere Politiker. Dass weniger Flüchtlinge kommen, liegt an der Sperrung der sog. Balkanroute: Die Flüchtlinge in der Türkei verstehen, dass es sinnlos ist, unter Lebensgefahr zur schlechten Behandlung nach Griechenland zu fliehen und an Makedonien, Bulgarien/Serbien/anderen exjugoslawischen Grenzen und insbesondere Ungarn vor Stacheldraht in Schlamm und Elend zu versinken.
Herr Erdogan selektiert zudem zur Weiterleitung in die EU (die Kritik an ihr ist hier nicht unser Thema) genau, wen er nicht behalten, sondern uns überlassen will.
2. Sind wir wirklich bereit, d i e s e Erdogan-Türkei in die EU aufzunehmen? Es muss klar gesagt werden, dass alle Gespräche solange a u s g e s e t z t (nicht generell abgessagt und aufgehoben!) werden sollen, bis die Türkei eine andere ist. Das muss sofort die Konsequenz sein, sobald in laufenden weil zugesicherten Gesprächen eine für alle Beitrittskandidaten geltende Bedingung nicht erfüllt wird. („Wir sind die Türkei“ – ja, dann soll sie es bleiben!)
3. Selbst da und dann ist die Frage, ob eine Vollmitgliedschaft der richtige Weg ist +statt einer „privilegierten Partnerschaft“,
denn die Türkei würde die EU-Südstaaten (Griechenland, Italien, Spanien und Portugal – Frankreich in seiner Fianzschwäche mit einbeziehen?) verstärken: Vor allem am ersten Tag nach dem Brexit würde Deutschland mit seinen wenigen Partnern überstimmt werden (34 % Sperrminorität wäre unterschritten!) in der Frage einer „Transfer-Union“, auch in schleichender Form (wie jetzt schon weitgehende Gafahr bzw. Fakt).
Um es klar zu verstehen: Sollen w i r (BRD, Österreich und wer noch?) mit unserem Geld die Schuldenmacherei der Südstaaten zahlen?
(Diese Sachlage um unser Steuergeld und die gesamte EU-Politik muss zur Bundestagswahl intensiv aufgegriffen werden. Wir sollten auf Hans Werner Sinn hören)
3. Es ist eine Illusion, dass man Herrn Erdogan zur Änderung seiner Person und seiner Politik bewegen kann:Sein primärer Antrieb ist sein unbedingter Wille zur totalen Macht – und wenn er sie hat, wird er sie unbegrenzt und total ausüben. Er wird weiter den Politikern anderer Länder auf der Nase herumtanzen, sie erpressen und so beherrschen, uns alle beleidigen.
Die Türken in der Türkei und hier werden ihn wegen seiner Stärke „bejubeln“ und er wird mittels der Deutschtürken die deutsche Politik stark beeinflussen, die Wahlen und alles („vierte Kolonne“).
4. Das Gebot der Stunde sind:
– einerseits klare Äusserungen aus Hausverstand und Wortbedeutungen unserer Sprache (bis zur Umsetzung in die Formulierungen des Rechts)
– andererseits konsequentes Handeln danach (vom Reden lässt sich Herr Erdogan nicht beeinflussen)
Auf die Frage der „Wahlkampfauftritte türkischer Politiker“ angewandt heißt das:
– Als Politiker eines anderen Landes darf man sich nicht selbst einladen und p o l i t i s c h auf deutschem Hoheitsgebiet t ä t i g werden, sondern nur auf Einladung – öffentlich nur zu Themen gegenseitigen und gemeinsamen Interesses, nicht zu Fremdinteressen – zu festgelegten Terminen und Aktivitäten.
– Als Privatperson kann man entsprechend dem Wortsinn und Hausverstand nur zu privaten Angelegenheiten im Land aufhalten und sich betätigen.
– Türkische Staatsbürger sowohl mit einem als auch zwei Pässen (die Situation zeigt, dass diese Gewährung zweifelhaft ist) können ihr Wahlrecht auch ausüben durch Teilnahme an Information durch die türkischen Medien oder mittels Reisen in die Türkei. Der deutsche Staat hat keine Verpflichtung, türkischen Bürgern hier direkte Wahlveranstaltungen zu bieten – wir anderen Bürger wollen vor F r e m d t h e m e n in Ruhe gelassen werden, wir wollen keine Auseinandersetzung gegensätzlicher Gruppierungen erleben und schlichtende und verhindernde Einsätze unserer Poluizei finanzieren.
Wir wollen über Weltgeschehen – auch über Vorgänge in der Türkei – informiert sein, wir haben das Recht, uns eine Meinung zu bilden und sie hier unter uns zu äussern, und Freuden darf man auch Ratschläge erteilen – vor allem mit Verweis auf eigene Erfahrungen.
– Unsere Politiker sollen dies so klar sagen und nicht mit verschiedenen Zungen sprechen, herumeiern oder gar einknicken (wie heute in Köln).
5. Zur Frage des Terrors in der Türkei muss man ein befreundetes Volk fragen dürfen, ob durch die gegenwärtige und geplante Politik in der Türkei die Ursachen des Terrors beseitigt, in den Wurzeln angepackt werden.
Die Kurden speziell sind ein eigenes Volk mit eigener Sprache, eigener Kultur und eigenen religiösen Einstellungen. Da muss es politische Lösungen geben auch in einem gemeinsamen Staat – weltweit gibt es dazu verscheiedene Autonomiemöglichkeiten. (Kein Volks- und kein Personensultanat!)
MünchenBlick/ Walter Schober