Nach den
– Drohungen des Herrn Erdogan, Flüchtlinge zu schicken, wenn er nicht bedingungslos bekommt, was er will,
– der Einflussnahme auf das deutsche Parlament, den Völkermord an den Armeniern nicht als solchen zu benennen,
– dem militärischen Vorgehen gegen die Kurden (statt sie durch eine Autonomie zu Freunden der Türken zu machen),
– der heutigen Aufhebung der Immunität von 25 % der gewählten Volksverteter, weil sie nicht seiner politischen Meinung sind (was er als „Terrorismus“ wertet)
– den Prozessen und Gerichtsurteilen gegen Journalisten, die berichtet haben, was ihm nicht passt, was die Türkei im Geheimen tut, und dem Vorgehen gegen alle anderen Kritiker,
– nach den offenen Bestrebungen, ihn als Präsidenten zum Alleinherrscher mit unbegrenzten Vollmachten zu machen, dazu einen Abnicker zum Regierungschef zu bestellen (was er getan hat),
– dem gezielten Auswählen von syrischen Flüchtlingen, die er selbst nicht haben will (ohne Ausbildung, Sozialfälle) für die Umsiedlung in die EU sprich nach Deutschland, wofür aber die UNHCR zuständig wäre
– und und und
ist Europa verpflichtet, die Menschen in der Türkei zu schützen und i h n nicht aufzubauen,
uns vor s o e i n e m Partner – womöglich in der Europäischen Gemeinschaft – zu bewahren,
uns vor dem Zustrom von asylsuchenden Kurden (und vertriebenen Kritikern) – die wir unterhalten müssten – zu bewahren,
uns vor der Verlagerung des Streites und der Gewalt auf unser Gebiet (das hat ja gestern schon begonnen) zu bewahren.
Ich habe in meinen Artikeln den Weg gezeigt, wie wir in der Flüchtlingsfrage aus der Position u n s e r e r Stärke mit der Türkei zu einem Vertrag (der allerdings notig ist) kommen müssten und nicht durch Umgehung internationalen und europäischen Rechtes. Ich habe zugunsten der Türkei klar gesagt, dass sie
– bei k o r r e k t e r (!) Arbeit als T r a n s i t l a n d (Aufnahme von Flüchtlingen entsprechend internationalem Recht, als unmittelbares Nachbarland und ebenfalls moslemisches Land durch Gewährung eines Verweil-Status)
A n s p r u c h auf eine a n g e p a s s t e V e r g ü t u n g hat, die EU das schon längst hätte leisten müssen (abzüglich unserer Leistungen für türkische-kurdische Asylsuchende bei uns).
Eine Türkei a la E r d o g a n hat in der EU aber nichts verloren –
und die Visaliberalisierung wurde ihm nur gegen Erfüllung von 72 Auflagen (wie allen Ländern!) zugesagt. E r bricht den von der EU (Frau Merkel) unklug zugesagten Pakt-Gegenstand!
Der Pakt wirkt auch nicht wirklich, denn
weniger Flüchtlinge kommen zu uns nur deswegen, weil Makedonien, Ungarn, Österreich (dieses nach Erfüllung seiner Aufgaben!) die Grenzen dicht machen, Italien Anstrengungen bezüglich der Brenner-Grenze unternehmen will (was es aber nicht tut!), in Bulgarien eine Bürgerwehr brutal handelt –
und das Wetter bisher das Meer noch gefährlicher machte, trotzdem wagen es immer mehr!
Erdogans angedrohte Staats-Transferierung von Flüchtlingen entspricht nicht internationalem Recht (das verlangt eine Übereinkunft)
oder ist kriminell (Schlepperwesen). Aus beiden Gründen müsste die Türkei als sich-aus-der-internationalen-Gemeinschaft-ausschließend behandelt und geächtet werden. Wenn sie alleine als Staat zurechtkommen will, soll sie es halt versuchen!
Oder will sie Touristen und Geld bekommen für korrektes Verhalten?
(Übrigens Griechenland d a f ü r (für diese Aufwendungen) als EU-Land zu 100 % – aber nicht für seine grundsätzliche Schuldenpolitik und unkluge Wirtschafts- und Währungspolitik! Das sind zwei unterschiedliche Paar Stiefel!)
MünchenBlick/ Walter Schober
P.S.: Die EU will sich für immer als nicht ernstnehmbar lächerlich machen, indem sie die 72 Bedingungen durch die „Notbremsentaktik“ umgehen will, und das türkische Parlament hat (nach Abzug der HDP-Mitglieder und der Betroffenen) durch AKP und Nichtbetroffenen-Parteien zu 92,6 % sich entmachtet und sich dem Despotismus ausgeliefert (Bundestagspräsident Lammert hat eingedenk eigen-europäischer Geschichte zurecht gewarnt!). Frau Merkel wird dieses Wochenende mit Worten mahnen, Herr Erdogan wird nicht mit den Ohren wackeln und öffentlich seine Drohungen wiederholen!. Principiis obsta!! (Nichts gelernt?)