Ich bin vollkommen auf der Seite von Hr. Schäuble und von Volkswirtschaftlern (nicht Bankern!) z.B. Prof. Sinn, denn:
1. Griechenland kann nur geholfen werden, wenn es seine Produkte günstiger produziert, sodass sie die eigene Bevölkerung und die Nachbarländer kaufen können.
Das ist mit dem Euro-Lohnkosten-Niveau wie heute nicht möglich.
Selbstverständlich muß das in gleichem Umfang festgelegte Preis-Niveau strengstens festgelegt und laufend kontrolliert werden. Nur dann gibt es keine Verschlechterung für die Bevölkerung.
2. Griechenland kann nur saniert und auf eigene Füße gestellt werden,
wenn die Altlasten auch rückwirkend abgestellt werden:
Kein Politiker, kein Ministerialbeamter, kein Bankangestellter, keiner aus irgendeiner Klientel darf mehr als 12 Monatsbezüge beziehen bzw. mehr als 12 Monatsrenten und diese müssen zudem auf ihre Höhe hin überprüft werden.
Um entsprechende Verträge und daraus folgernde Gerichtsurteile ins Leere laufen zu lassen, muß die Kasse der entsprechenden Leistungsträger, dh auch die
–Staatskasse leer sein.
-Zufließende Fremdgelder müssen aufgabengebunden sein, dürfen nicht zur Erfüllung der Altlasten verwendet werden.
Das alles ist nur durch eine Umstellung auf Drachmen möglich, durchaus auf eine erfolgskontrollierte Zeitdauer begrenzt.
3. Der Euro für alle EU-Staaten kann nur gerettet werden, wenn die auf die eigene Zukunft gerichtete „Rettungspolitik für Griechenland“ durch die nächstplatzierten Schuldnerstaaten abgeblockt wird.
Der Krach mit Italien und Frankreich muß von Frau Merkel in Kauf genommen werden
bzw. kann vermieten werden, wenn auf die festgelegten Regeln strikte verwiesen wird.
4. Griechenland muss effektive Staatsstrukturen, eine effektive Verwaltung einführen –
dazu muss es gezwungen werden durch Leistungsverweigerung.
Eine flächendeckende Mehrwertsteuererhöhung und eine Rasenmäher-Rentenreform, die auch erst jetzt einsetzt, verschlimmert die Situation für die
nicht-klientelbegünstigte-Bevölkerung nur. Auch die Verschlechterung der Produktionsbedingungen für die Bauern verschlechtert nur die Ernährung der breiten Massen und den Aufbau einer Wirtschaft.
Walter Schober, Chefredakteur www.muenchenfenster.de
Ich füge nun an:
1. Zum heutigen Verhandlungsbeginn in Athen (durch Vertreter von 4 „Institutionen“, denn die wollen ja zuerst ihr Geld wiedersehen) wird den Griechen durch Hr. Junckher gesagt:
– Das Ausscheiden aus der Eurozone ist definitiv vom Tisch. Der Euro sei „der Zement“(!! soso!), der Europa zusammenhalte.
– Bis zum 12. August soll eine Einigung gegeben sein.
– Griechenland hat bis heute „geliefert“ – sie müssen nur „weiter liefern“.
Damit wird der griechischen Seite gezeigt, dass sie weiter taktieren, ja diktieren könne.
2. Es wird nicht offen gehaltem, dass es am 12.8. ein „Nein“ von der Europa-Seite geben könnte.
3. Dass vom Juli-Soll der griechischen Seite die Steuerreform zum Teil und die Rentenreform zurückgestellt wurde, gilt als „Griechen haben geliefert“?
Was ist mit Statistikamt, Datenschutz, automatischer Ausgabenkürzungen bei Budgetüberschreitung? (Liste siehe web.de/magazine/wirtschaft)
4. Haben die Griechen „geliefert“, wenn der Privatisierungsfond keine 50 Mia erbringt (Alle wissen,dass das nicht der Fall sein wird! Es geht übrigens meist nur um Nutzungsrechte, und das seit 2012 -also nicht neu! Prozentsatz egal?) Wenn nicht einmal die wieder zuerst bedienten Banken (alle?) rekapitailisiert werden können?
5. Sind Parlamentsbeschlüsse auch schon die Umsetzung? (Neugierig, ob die eingeführte höhere MWSt auch wirklich abgeliefert wird; an welche Behörde?)
Alle wissen, dass das Hilfspaket 3 auch in 3 Jahren die griechische Wirtschaft und den Staat nicht heilen wird! Sogar Tsipras sagt offen, dass es nichts nützen wird. Sind kontrollierbare Zwischenschritte als Bedingung für weitere Schritte festgelegt, überhaupt angestrebt?
Muß nicht der Dreischritt gelten: gefordertes Gesetz + kontrolliert + durchführung und Verwirklichung festgestellt?
Dass Punkte 1,2 und 4 von ganz oben nicht einmal gefordert sind, die Ausschaltung der Altlasten in keiner Vorlage sind, überrascht das?
Am 12.8. und vor den geforderten Zustimmungen in einigen Parlamenten werden wir sehen, was bei unseren Politikern mehr zählt:
– der eigenen Bevölkerung gegenüber Wort zu halten, dass es keine Transferunion geben wird, und daß festgesetzte Regeln eingehalten werden
– und dabei alle Völker und Staaten gleich behandelt werden, gleiche Pflichten übernehmen und gleiche Opfer bringen müssen
oder ob auf Kosten aller das Geld der eigenen Banken gerettet werden muss und diese gesichert (Frankreich)
und man auf Kosten aller vorbeugend keine verantwortliche Wirtschaftspolitik mit Anstrengungen betreiben muss (Italien und Frankreich:
wir können es ja wie die Griechen machen)?!!
Wenn Frau Merkel da mitmacht (und Herr Seehofer), gegen Schäuble, ist sie nicht mehr wählbar, die Abgeorndeten der CDU/CSU können und brauchen gar nicht mehr auf sie als Zugpferd setzen – sie müssen sich wirklich diesen Sommer schon abnabeln! Die SPD ist mit ihrer bisher geschlossenen Haltung in der Griechenland-„Rettung“ (treu zu Schröder) ohnehin nicht wählbar!
MünchenBlick/ Walter Schober