Heute beschließt der Bundestag ,“Hilfspaket“ Nr 3 zu verhandeln, obwohl das nichts zur Heilung bringen wird:
– Nur die Kreditgeber werden bedient und die Banken (französische vor allem)
– Die Auflagen werden zwar formal beschlossen werden – aber auch durchgeführt? wenn, in falscher, ungerechter Form.
– Ob der Staat überhaupt etwas für 50 Milliarden Euro zu veräussern hat (einiges ist ja bereits veräussert) und dies auch angenommen werden wird, also der Erlös zu erzielen sein wird, ist sehr zweifelhaft (vgl. dazu „Süddeutsche“ vom Mittwoch S.5).
Was die europäischen Politiker am letzten Wochenende geleistet haben, zeigt nur,
– dass sie sich nur um die j e w e i l i g e n I n t e r e s s e n v o n
h e u t e kümmern – Gesetz und R e g e l n sind ihnen e g a l (Heute haben fast 3/4 der Bundestagabgeordneten so abgestimmt; siehe dazu das dpa-Interview des Präsidenten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung/ZEW Clemens Fuest, design. Nachfolger von Prof. Sinn in München).
_ Analysen, Meinungen und Ratschläge von nicht betroffenen Fachleuten (die von Banken urteilen nach Eigeninteresse) hören sie nicht – was s i e selbst denken und wollen, ist ja gescheiter (siehe Kontroverse gestern im Fernsehen zwischen Minister Altmaier und Prof. Sinn).
– Europa und die Einheitswährung werden den Bach hinuntergehen, weil Schuldnerstaaten Nr.2 (Italien mit 133 %) und Nr.5 (Frankreich nahe 100 %) nur deswegen für die Griechenland-Hilfe in Serie waren und dies erzwungen haben, weil sie sicherstellen wollten, dass sie die N ä c h s t e n sein können, die sich beschenken pardon „helfen“ lassen. Deutschland darf dann den Löwenanteil tragen – bis es auch nicht mehr kann.
Auf diesem Hintergrund hetzen einige Europäer und die Griechen gegen den deutschen Finanzminister Schäuble, letztere mit grossem Hass (siehe die Karrikaturen und Beschimpfungen).
Wie wäre es denn mit Nachdenken, um zu erkennen, dass er es am besten mit den Griechen meint, dass er d e n W e g aus der Krise aufzeigt:
1. Er verweist die Griechen auf den Pariser Club, eine Vereinigung der Gläubiger also Geldgeber:
Dieser hat anders ais die EU die Möglichkeit, Kreditschulden sogar auf lange Zeit zu stunden, auch mindestens Zinsen zu erlassen: Umschuldung, Umstrukturierung von Schulden nennt man das (Das ist nicht ein Schuldenschnitt, der anderen Ländern gegenüber ungerecht wäre).
Die Griechen müssten sagen wir 3o Jahre nichts zurückzahlen! Neue Terminkredite, die weitestgehend in der Ablöse vorheriger Terminkredite aufgehen – und das sind alle sogenannten „Hilfspakete“ – würden sich erübrigen,
es könnte Geld zur Aufbauhilfe fließen (für Innovationen, Neugründungen/Startups, absatzfähige konkurrenzfähige Produkte),
wenn die Griechen endlich eine Neu-Ordnung ihres Staatswesens anpacken, neue Strukturen schaffen mit Beseitigung der Fehler voriger Jahrzehnte und der daraus folgenden Altlasten. Sie haben ihre Situation klar selbst verschuldet.
Das einzugestehen und aktiv zu werden, d a s ist die Voraussetzung – die laufend kontrolliert werden muss, denn unser Vertrauen haben sie verspielt.
2. Er schlägt den Ausstieg aus dem Euro auf einen zeitlichen Zielpunkt hin vor (zB 5 Jahre), also mit Rückkehr. Das ist kein Hinauswurf, wie Tsipras hetzt, das ist keine Erpressung und keine Beherrschung. Man kann es sogar als Zutrauen sehen: Ihr könnt es doch, nur nicht jetzt sofort – aber Ihr könnt es mit eigener Kraftanstrengung schaffen!
3. In dieser Zeit wird Griechenland nicht allein gelassen, sondern beraten – und sie dürfen aus den einschlägigen Erfahrungen anderer Staaten schöpfen. Sie hätten die Möglichkeit, eigenverantwortlich aus Einsicht, mit einer eigenen Währung, die dem Niveau der Nachbarländer angepasst ist, ihre Wirtschaft zu gesunden.
Aber kontrolliert muß es werden!
4. Nur in einem Neubeginn, mit eigener Währung – die Eigenkassen des Staates sind ja leer -, mit neuen Gesetzen können die Altlasten beseitigt werden. Es müsste doch im Interesse einer linken Regierung sein, in der
jetzigen Situation alle Bürger gerecht zu behandeln und den Lebensunterhalt aller zu sichern,
durch Fragestellungen und Konsequenzen daraus:
– Wievierl Beamte haben wir? Wie werden sie ausgewählt und geschult? Wie werden sie bezahlt? Sind 14 Monatsgehälter für sie gerechtfertigt und dürfen sie gesund mit 45 Jahren in Rente gehen? Wie berechnet sich ihre Rente – und 14mal?
(Ein in Bayern bei einer Bank arbeitender Grieche wird familiär ausgelacht, weil sein Bruder daheim bei Gesundheit mit 45 Jahren aus dem Staatsdienst ausscheiden durfte und mehr Geld hat als er hier bei uns mit Arbeitsleistung.)
– Muss es so viele Banken gaben (übrigens auch bei uns!)? Muß/darf ihre Entlohnung höher sein als die anderer Beschäftigter –
und dazu sollen noch Boni fließen (Sie verwalten das Geld der Bürger und lassen es wirtschaftsfördernd arbeiten – aber das ist ohnehin ihre Pflicht!)
– Wieviel andere Klientel-Günstlinge gibt es noch?
– Was ist mit dern Besteuerung aller, auch dieser bisherigen Gruppen und der Reichen?
– Was ist mit den Arbeitsunwilligen? (Fragen Sie Urlauber, was sie erleben.)
Bei leeren Kassen können und dürfen auch vertragsabgesicherte Zusatzeistungen nicht erfüllt werden (selbst nach Gerichtsbescheiden)! Der Gestzgeber muß da einschreiten! Die Auffüllung der Kassen aus Fremdgeldern (IWF, EZB zB durch ELA-Kredite, Europäische Union) darf nur mit ausschließenden Bedingungen erfolgen. Wir dürfen überhaupt nicht bezahlen müssen, was es bei uns nicht gibt!
Warum hilft Pkt 4 den Griechen?
Der Euro ist eine multinationale auf ganz Europa ausgerichtete Währung mit entsprechendem Preis-Leistungs-Rahmen –
die Drachme wäre eine rein nationale Währung, mit Blick auf das Regionalniveau, auf die Nachbarländer. Wie Prof. Sinn vorgestern ausführte (für den Politiker Altmaier war das wohl zu hoch), beträgt das Lohnniveau in Griechenland 15 Euro, bei den Nachbarländern etwa ein Drittel davon. (Man frage auch die baltischen Länder, Slowakei, Slowenien.) Bei solchen Gestehungskosten also kann Griechenland nichts dorthin verkaufen (im Inland nur an die Begüterteren). Folgen: wirtschaftlicher Niedergang und die Arbeitslosigkeit.
Bei einer Halbierung etwa der Drachme zum Euro könnte Griechenland verkaufen – und für die Inländer halbieren sich auch a l l e P r e i s e (was unsere Zeitungen auch nicht kapieren!) – für die Griechen gibt es keine schlechtere Nachfrage-Möglichkeit daraus.
Das wirkt sich auch gewaltig auf den Tourismus aus (vergleiche Türkei).
Fremdprodukte würden allerdings teurer – aber braucht diese die normale Bevölkerung, zumindest die nächsten Jahre über? (Übrigens, in der jetzigen Situation können sich diese auch die Wenigsten leisten: Wieder keine Verschlechterung!))
Der Bereich Medikamnete und Medizintechnik muß allerdings geregelt werden – aber bei uns zahlen die Kassen auch nur Derivate (die wiederum bei entsprechendem Lohnniveau mittels Lizenzen im Land produziert und sogar exportiert werden könnten).
Das alles ergäbe auch einen Investitionsanreiz, für Inländer und für Ausländer: Sie müssten nur die halbe Summe zur Ankurbelung der Wirtschaft investieren! (wieder Prof. Sinn)
Also: Nachdenken! Rechnen!
Das W i e der Lohnregelung, der Rentenreform und Steuergesetzgebung genau beobachten! (Wird der Gesamtrasen beschnitten – oder werden nur die Überwucherungen und Spitzen eliminiert? Das kann ich aus den „Reformen“ der Regierung, um Hilfspaket 3 zu bekommen, nicht erkennen!
Von unseren Politikern verlange ich das ganz besonders in den beginnenden Verhandlungen um dieses Hilfspaket 3,
eine völlige Korrektur wäre angebracht! Der IWF will ohnhin aussteigen (zulasten der anderen Geldgeber und verlangt nur von diesen einen Schuldenschnitt).
Und mit Blick auf mögliche Ausweitungen auf andere Schuldnerländer und die Gefahren daraus:
Muss sich eine deutsche Regierung (als Hauptzahlmeister mit unseren Geldern!) von Frankreich und Italien erpressen lassen? Hätte man Griechenland mit den gefälschten Zahlen nicht aufgenommen …!! Bei den Interessen der Herren Hollande, Draghi, Renzi usw: ist ein Zerwürfnis trotz eines Appells an die Vernunft durch ein klares Nein s o schlimm?? Wehre den Anfängen/ principiis obsta sagt man doch!
Die Gefahr für Europa ist durch eine Fortsetzung des bisherigen Kurses viel größer! Das dicke Ende kommt ziemlich sicher!
MünchenBlick/ walter.schober@cablemail.de