Juni bis anfangs August ist die Zeit für Sommerfeste und Einladungen, neben mehrtägigen Kongressen und Aktualitätsterminen. Will man mehr als eine Fotopräsentation von Gästen bringen – was dieses Medium ja laufend macht -: will man auch den Inhalt von Reden wiedergeben, so ist diese arbeitsintensive Tätigkeit nur in der folgenden „Sommerloch-Zeit“ zu bewältigen.
Ich beginne mit dem alljährlichen Empfang einer wichtigen, vom Gesetzgeber installierten Einrichtung, nämlich der Kammern, und zwar der Industrie- und Handelskammmer für München und Oberbayern.
Dieser führt naturgemäss deren Aktivisten mit Regierungsvertretern und anderen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen, und zwar zu mehr als einem Event. Es geht um Grundsätzliches und aktuell Aufgegebenes.
So waren es zwei Grundsatzreden: vom neuen Präsidenten des Gastgebers, Dr. Eberhard Sasse, und vom Chef der bayerischen Staatsregierung, Ministerpräsident Horst Seehofer.
Umgeben waren die Versammelten von einzelnen Firmenpräsentationen, angeführt von der des Gremiums der Region Garmisch –
Partenkirchen (turnusmässig aus den 14 Kammerbezirken).
Sasse sprach den 390.000 Mitgliedern, also Gewerbetreibenden, Dank und Anerkennung für die 2013 unter Meisterung der schwieriger gewordenen Bedingungen geleistete Arbeit aus: Es war ein „ordentliches, ein gutes Jahr,..es hat ein stabiles
Fundament für heuer hinterlassen“ (was das erste Halbjahr 2014 bestätige). „Die Menschen kaufen und die Unternehmen investieren wieder. Das bedeutet: Wir dürfen von stabilen Verhältnissen ausgehen.“
Er rief alle Unternehmer zum Engagement in ihrer Interessenvertretung auf, nicht nur die gewählten Gremiumsmitglieder –
sie seien „die Sensoren, die als erste auf Entwicklungen und Veränderungen reagieren“, mit wachsamen Augen „auf die
öffentlichen Haushalte,.. die Wettbewerbsfäigkeit der Betriebe. Deswegen reagieren wir auch auf geringfügig erscheinende Einschränkungen und Besonderheiten.“
(Ich verdeutliche dem Leser:Es ist das Wesen von Handel, Gewerbe und Industrie, aktiv zu sein, zu produzieren, die
Konjunktur anzutreiben und dabei im Wettbewerb zu stehen. Dazu reinvestieren sie wieder und sie zahlen Umlagen und Steuern. Sie haben darum ein Vertretungs- und ein Kontrollrecht – dass damit korrekt, gerecht und effektiv umgegangen wird.)
In diesem Zusammenhang bezeichnete er „die längst bekannten Rückstände unser Infrastruktur“ als „Sorgenmacher“ und setzte
sich sehr kritisch mit dem aufsehenerregenden Bestseller „eines Pariser Professors“ auseinander, der in Feuilleton und Boulevard, bei Verschwörungstheoretikern und Gesellschaftskritikern begeisterten Applaus gefunden hatte –
mit seiner Weltformel „nicht Arbeit mache wohlhabend, sondern der Zins auf bereits veorhandene Vermögen. Das klingt dann ganz einfach, aber empörend: Wer sein Geld arbeiten lässt, verdient viel mehr als jeder, der selber arbeitet. Oder: Die
Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Oder auch: Wer hat, dem wird gegeben.“ Reichensteuer, Vermögenssteuer,
Wohlstand durch Umverteilung? (Die Hype um Thomas Piketty`s „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ hat sich inzwischen wieder
gelegt ob seiner willkürlichen Geschichtsausschnitte und methodischen Fehler.)
Sasse setzte „Fleiß, Beharrlichkeit und Leidenschaft“ dagegen, die Stabilisierung der Arbeitsplätze durch Wiedereinsatz von Betriebsgewinnen. Er verwies „auf das Leitbild, auf das uns das IHK-Gesetz gleich in Par 1 verpflichtet: zugunsten von
„Anstand und Sitte des Ehrbaren Kaufmanns zu wirken“. Zocken und Mauscheln sei „keine Option“. Er verwies auf die „Befugnis, Verstößen entgegen zu wirken“, gegebenenfalls auch eigenen Mitgliedern gegenüber heikle Theman anzusprechen (zB dürften „Niedriglohngrenzen nicht ausgetestet werden“). In einem Geschichtsexkurs verwies er auf die Leitlinien und
Forderungen von Adam Smith gegenüber den Regierenden
und konstatierte aktuell: „Nur wenn der Staat seine Aufgaben erfüllt, können sich Unternehmen etablieren und entfalten, können sie Wohlstand erschaffen.“ Nach der Benennung einzelner Diskussionsthemen (Steuerrecht, steuerlicher Mittelstandsbauch, Bürokratiekosten, Unternehemensgründer, Akademisierung) und der Zusage, „niemanden belehren und bekehren zu wollen“, schlug er als Richtung, als Ziel-Definition vor, „die Leistungsträger, die den Staat finanzieren, in ihrer Leistungskraft wieder zu stärken“, gipfelnd in den einfachen Satz: „Wir wollen München und Oberbayern zum Wohle des Landes weiter voran bringen.“nic
Nach der nunmehr erfolgten Struktur-Klärung durch alle Wahlen „wollen wir als Unternehmer nicht passiv bleiben und auch nicht abwarten, ob sich vielleicht die Regierung den Sorgen unserer Unternehmen widmen will. Nein, wir werden uns nicht schade sein, die betrieblichen Belange ins Politische zu übersetzen.“
Frei wiedergegeben: Beginnen wir gleich heute Abend damit!
Seehofer ging sofort darauf ein: Bitte gerne, aber direkt und nicht über die Presse!
Und schilderte dann in durchaus gewinnender Weise aktuelle Grundzüge seiner Regierungspolitik mit den Themen Finanzen (Endpunkte, Schuldenabbau, soziale Marktwirtschaft,
keine Steuererhöhungen, Progressionsabbau),Bildung (gewaltige Aufgabe), digitaler Aufbruch (Breitband), Landesentwicklung (Regionen, demografische Herausforderung),
Energie und Infrastruktur. „Als Partner müssen wir das Erreichte sichern – je es verbessern: mit den Zielen im Auge!“
MünchenBlick/ walter.schober@cablemail.de