Die Regierungsbildung in Deutschland droht so zu verlaufen, dass eine Minderheit bestimmen will, wer regiert und vor allem mit welchem Programm.
1. Die Parteien haben sich mit Personen und Programm zur Wahl gestellt.
2. Die SPD hat bekanntlich ca 26 % der Wählerstimmen bekommen.
3. Nun will sie aber ihr unterlegenes Programm in das Regierungsprogramm aufnehmen , das von der Mehrheit der Wähler angenommene Programm auch im Kern abändern –
nicht nur einzelne Ideen einbringen.
4. Wirklich bedenklich: Ihre Mitglieder –
sicher weniger als 26 % der Wähler – sollen letztlich entscheiden, was zum
Programm der Regierung gemacht wird.
Also soll eine Minderheit der Wähler Kompromisse ablehnen dürfen, eine mehrheitsfähige Regierung verhindern dürfen!!
Ist das demokratisch? Darf der Schwanz mit dem Hund wedeln?
Walter.schober@cablemail.de – MünchenBlick
P.S.: Wenn Politmanager sich darauf einlassen, nur um bestimmte Ämter zu bekommen, dann sei der CDU dringendst geraten, sich bis zur nächsten Wahl Personen zu suchen, die mehr als „Manager der Macht“ sein können und sind.