In der Wahlkampfhektik, die auf „Skandal! Skandal!“ und das Abschiessen von Personen, ja im Grunde e i n e r Partei ausgerichtet zu sein scheint, sollte man zwei Fragen nicht übersehen:
1. Wollen wir als Politiker Menschen, die es beruflich zu etwas gebracht haben, die etwas ausserpolitisch bewiesen haben – und erwarten wir von ihnen, dass sie nicht darin zurückkehren können (Wer in eine Regierung berufen wird, darf nicht weiterhin beruflich tätig sein! Aber keine Regelung mit Wiederkehr-Option???)
Oder wollen wir Menschen, die in den Vordergrund streben? Oder Menschen, die von vornherein da ihr Feld sehen – ohne sich bewiesen zu haben?
2. Wer in einem Punkt einen richtigen Gedanken zu haben scheint oder ihn auch wirklich hat – hat der auch in den 1000 anderen Punkten recht? Hat er die Erfahrung, eine Gemeinde zu leiten, ein Land mit zu regieren, gar einen Staat mit zu regieren oder gar zu regieren?? Hat er wirklich den Einblick in alle Folgen seiner Absichten?
3. Die Fragestellung bei Geldausgaben ist nicht zuerst „Wofür wird es
a u s g e g e b e n“ und „Hat der Ausgebende etwas davon?“, sondern:
„Wofür wird es e i n g e s e t z t“ und „Haben Bürger und Hilfesuchende aus der Gesellschaft etwas davon“?
Ich habe bereits meine Überzeugung formuliert, dass die bei den Abgeordneten anfallende Arbeit überhaupt nicht in den Blick gekommen ist bei der Hetze „Landtagsskandal“ und dass uns Steuerzahler die
getroffene Lösung (Beschäftigung von Fremden in eigens geschaffenen Büros) viel teurer kommen wird als eine kontrollierte und tätigkeitsadäquate Beschäftigung von Verwandten und insbesondere Vertrauenspersonen.
Nun gibt es eine neue Hetze gegen zwei ehemalige Regierungsmitglieder, die ein Anwaltsbüro mit Arbeiten beauftragt (darin nicht angestellt!) und aus der zustehenden Pauschale in sich korrekt vergütet haben. Da dies ihr ehemaliges Tätigkeitsfeld war (siehe oben Punkt 1), wird ihnen sofort „Finanzierung in die eigene Tasche“ unterstellt.
Ich muß dazu Stellung nehmen, da einer der Aufträge durch Hr. Heike wohl durch mich veranlasst war. Ich hatte mich als durch eine Person Geschädigter an den für den Letztgeschädigten – Bereich des Sozialministeriums – damaligen Staatssekretär gewandt, nachdem die Staatsanwaltschaft meine Anzeige bei der Polizei nicht verfolgt hatte (Verfahren eingestellt; der Beschuldigte war ein junger Mann, dessen Devise war, nirgends polizeilich gemeldet und so nicht greifbar zu sein).
Herr Heike erkannte auf „Fehler der Staatsanwaltschaft“ und übernahm die Sache (Er hätte mir als hilfesuchendem Staatsbürger aus sagen können „Da kann man nichts machen“). Es stellte sich heraus, dass der Beschuldigte auch von der Staatsanwaltschaft einer anderen Großstadt gesucht wurde; er wurde gefasst und nach Stadelheim verbracht.
Als Journalist weiss ich um die presseoffenen Termine eines Politikers – sicher geringer als die internen Beratungen und Verpflichtungen, und hinzu kommt die wichtige Aktenarbeit. Da muss einiges (was nicht unmittelar Regierungsgegenstand ist) entweder abgelegt oder delegiert werden (Hilfe für Bürger oder/und durchaus den Ministeriumsbereich Betreffendes). Wenn es gekonnt, effizient sachgerecht aufgearbeitet werden muss, empfiehlt sich ein Anwaltsbüro des Vertrauens inklusive Vergütung aus vorgesehenen Geldern.
Mir als Staatsbürger hat Herr Heike geholfen – andere Staatsbürger/die Öffentlichkeit wurden vor einem Gesetzesverletzter bewahrt. Ist das Missbrauch von öffentlichen Geldern? Muss da ein pflichtbewusster Politiker an den Pranger gestellt werden?
walter.schober@cablemail.de