Mit dieser Woche startet der Untersuchungsausschuss des Bundestags mit seiner Arbeit – mit der Einvernahme eines ehemaligen Verteidigungsministers der Rot-Grün-Koalition, nicht wegen der verlustreichen Anschaffung der Euro-Hawks, sondern eines ganz anderen Flugzeug-Typs.
Es ist das gute Recht eines Parlamentarierausschusses, sich über alle Politiker-Geschäfte ein Bild zu machen, aber das sollte unter einem ganz wichtigen Gesichtspunkt erfolgen: Inwieweit erlagen und erliegen Politiker dem Einfluss der sogenannten Lobbyisten: einer Horde von angeblichen Experten, deren Ziel es ist, bestimmten Firmen lukrative Geschäft zu beschaffen. D i e s sollte geprüft und abgestellt werden – d a s wäre das Ziel, und Politiker vorheriger Regierungen sollten genauso gebrandmarkt werden wie die jetzigen!
Die SPD hetzt aber schon wochenlang aus einem anderen und fadenscheinigen Grund gegen den jetzigen Minister de Maiziere und verlangt dessen Rücktriit: Er habe angeblich gelogen bezüglich einer allerdings den Steuerzahler schädigenden Angelegenheit. Ich sehe es aber als gutes Recht eines Ministers, der als Politiker eine Entscheidung zu treffen hat und nicht ein Expere ist – in diesem Fall kein Militärexperte, kein Waffenexperte – zu delegieren:“Untersucht dies genau, haltet mich auf dem Laufenden und legt mir dann Euer Ergebnis vor – d a n n muß ich als politisch Verantwortlicher eine
Entscheidung treffen!“ Erst dann ist er „damit befasst“!
De Maiziere sagte, dass er am 1. März bei einer Besprechung von der Problematik der Euro Hawks-Anschaffung erfahren und obgenannten Auftrag erteilt habe. Am 6. März
wurde ihm zur Vorbereitung eines Gesprächs mit Parlamentariern, zum 14.3. geplant, ein kritischer, aber noch ergebnisoffener Zustandsbericht vorgelegt (am 12.3. zur
Kenntnis genommen). Erst am 13.Mai wurde ihm das endgültige Urteil der Staatssekretäre, nunmehr eindeutig negativ, vorgelegt: Jetzt war er als Entscheidungsträger befasst und er entschied: ebenfalls negativ.
Der Text vom 6.3. war ihm nicht neu, das hat er auch nicht behauptet (am 1.3. davon gesprochen und delegiert, und das ist früher!!), . Wo ist da eine Lüge? Die Kritik der Zwischenberichte einem Ankauf gegenüber scheint aber unterschiedlich stark formuliert gewesen zu sein, nur keiner war eine Beschlussvorlage!
Ein Rücktritt des Ministers wäre nur unausweichlich, wenn e r in der delegierten Prüfungszeit Einflüsterungen von Lobbyisten erlegen wäre und er entsprechende Einflussnahmen versucht hätte!
MünchenBlick