Insbesondere drei Veranstaltungen seit Mai haben sich mit dem für einen Ballungsraum wie München wichtigen Wohnungswesen beschäftigt – sowohl mit dem Mietwesen als auch dem Wohneigentum, also aus der Sicht von Politik (Bund, Land, Kommunen), Wohnbaugesellschaften/Investoren/Verwaltungen wie auch der Mietervertretungen, dazu der Wissenschaft.
Parteipolitische Interessen einmal ausgeklammert sieht die Politik ihre Rolle in der Schaffung der Rahmenbedingungen insbesondere mittels Gesetze und Fördermassnahmen, sie sieht sich nicht als unmittelbarer Akteur. Von der Wissenschaft kommen Ideen zu Koordination, sozialem Ausgleich, Lösungsmöglichkeiten von Problemen (zB in einer Verdichtung).
Dass Rahmenbedingungen auch für die Schaffung neuen Wohnraums alle Seiten betreffen, kam im Referat des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann auch klar zum Ausdruck (sowohl beim Münchner Wirtschaftstag 2013 des Wirtschaftsbeirats der Union/Bezirk München, Thema „Wohnungsmangel – Herausforderung für München“, im Juni in der BMW Welt als auch beim Immobilienkongress in der Alten Kongresshalle im Juli). Hier in Stichworten eine inhaltliche Wiedergabe:
1. Bauland mobilisieren (Kommunen zuständig), Konversionsflächen aktivieren (zB ehemalige Bayernkaserne für etwa 3000 Wohnungen), Nachverdichtung stärken
2. Abschaffung der degressiven Abschreibung 2005 war ein Fehler – steuerliche Anreize für Mietwohnungen nicht steigerbar
3. eine neue Eigenheimzulage muss geprüft werden (für Familien muss eigener Wohnraum geschaffen werden)
4. überzogene Standards im Neubau müssen verhindert werden, auch bei Sanierung von Altbauten (grosse Potentiale) – energetische Standards sind aber wichtig
(Rede von 25 % Höhe der primärenergitschen Förderung und Amortisierungszeiträumen, die extrem unwirtschaftlich und damit grober Unfug seien)
Für die Mieterseite von Interesse waren seine Ausführungen zur Erhaltung bezahlbaren Wohnraumes und zum ab Mai neuen Mietrechtsänderungsgesetz:
1. Verbot der Zweckentfremdung
2. Förderung der Modernisierung
3. Ausführungen zu mietrechtlichen Massnahmen, Duldungspflichten bei Modernisierung, Regeln gegen Mietnomadentum, Senkung der Kappungsgrenze bei Mietwerhöhungen (in München sind die 15 % in 3 Jahren bereits beschlossen)
4. Wohngelderhöhung um 10 % (seit 5 Jahren nicht mehr verändert; durch Einkommensgrenze sind viele Familien aus der Förderung herausgefallen); Einführung einer Heizkosten-Komponente
Hier zwei Anmerkungen: positive Achse Oberbürgermeister/Städtetagspräsident Ude und Minister Herrmann; bei aller Kritik an der Politik der Bundesregierung beim 65. Deutschen Mietertag des DMB/Deutscher Mieterbund im Mai im Festsaal Nockherberg wurde eine positivere Achse mit der Bayerischen Staatsregierung, vertreten durch Justizministerin Merk, erkennbar und eine gewisse Zurüchhaltung wegen der persönlichen Leistung Staatssekretär Bomba`s in seiner Zeit als Arbeitsamt-Chef in Nürnberg.
Beim Immobilienkongress verwies Minister Herrmann auf den Anstieg der Baugenehmigungen in Bayern in den ersten 5 Monaten d.J. um 11 % gegenüber 2012, was Hoffnungen auf einen Anstieg der ausgeführten Bauten mache:“Wir wollen wieder auf 70.000 fertiggestellte Wohnungen pro Jahr kommen.“ Dazu habe der Ministerrat ein umfassendes Massnahmenpaket beschlossen und im Doppelhaushalt 2013/14 seien „mehr als eine halbe Milliarde Euro eingestellt .. für die Wohnraumförderung und die Förderung von Studentenwohnraum“.
„Wir brauchen mehr Wohnungsbau. Und diese Aufgabe können wir nur gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft bewältigen.“
(An diersem Artikel wird bis in den August hinein gearbeitet werden)
walter.schober@cablemail.de