1. Vor einer Reihe von Jahren hat die BayernLB (Landesbank) Mist gebaut, im Verein mit ihrem Aufsichtsrat, einer Kärtner Bank und einem nunmehr toten Kärntner Politiker sowie zweifelhaften Finanzjongleuren. Der bayerische Steuerzahler musste geradestehen, die EU ist mit einem Verfahren aktiv geworden und hat Auflagen gemacht.
Zu diesen gehört, dass die Landesbank die Wohnungen ihrer Tochter GBW verkaufen muss (Es gehört auch nicht zu den Aufgaben einer Bank, Wohnungen zu besitzen und zu vermieten/verwalten), um sich zu sanieren und den Schaden beim stützenden Steuerzahler auszugleichen.
Die jetzige Staatsregierung und auch die vorherige hat das nicht verschuldet, aber es ist das Interesse der Oppositiion, möglichst lange und tief in die Wunde zu stochern, um der damals allein staattragenden Partei zu schaden. Die Frage sei aber erlaubt, ob nicht auch Oppositionsvertreter im Aufsichtsrat und/oder Verwaltungsrat sassen und ob diese kritisch den Mund aufgemacht haben.
2. Die Herren von damals, die die Misere nicht durchschaut haben, sind nicht in der jetzigen Regierung. Diese muss unter den heutigen Gegebenheiten – inklusive Verfahren und Auflagen der EU – richtig handeln. Würde sie durch Aufkauf der GWB nochmals stützend Steuermittel einsetzen, würde sie ein erneutes Verfahren der EU riskieren. Es ist klar, wie die Opposition über sie herfallen würde!
3. Der Verkauf/Kauf ist ein Wirtschaftsvorgang: realistischer Preis – Angebot – Zuschlag. Die AZ vom Mittwoch listet klar die Punkte der „Sozialcharta“ auf, die man über das geltende Mieterrecht hinaus als Bedingungen sprich Bindungen für jeden Käufer erstellt hAt – und ich lese da klare Formulierungen zum Schutz der Mieter der GBW-Wohnungen! Der Immobilienkonzern Patrizia hat mit einem Konsortium dies akzeptiert und dem Vernehmen nach um 200 bis 240 Millionen Euro mehr geboten als ein kommunales Konsortium unter Federführung der Städte München und Nürnberg-
Wären der Freistaat selbst (EU-Risiko!) oder die Landesstiftung als eine eine selbständige Einrichtung – die Beziehung zum Freistaat kann ermittelt werden – das Angebot angenommen, sich am
kommunalen Konsortium zu beteiligen: Hand aufs Herz, die Städte München und Nürnberg hätten die Übernahme des Hauptanteils der Kosten verlangt und nicht die Differenz von 240 Millionen zum Angebot, das den Zuschlag erhalten hat! Die Landesstiftung hätte das sicher nicht leisten können.
4. Daran hätte sich nichts geändert, wenn Freistaat bzw. Landesstiftung die Initiative ergriffen und die Kommunen eingeladen hätte, sich zu beteiligen.
5. Dass nun im nachhinein die Idee aufkam, die Landesstiftung könnte sich mit 50 Millionen am Konsortium der Patrizia beteiligen und damit in dessen Versammlung mitreden dürfen, halte ich durchaus
für eine bemerkenswerte Idee: Man redet mit bei der Einhaltung von Mietrecht und genannter Sozialcharta. Zumindet Wirtschaftsminister Zeil hat sich auf Anfrage bei der Jahres-Pressekonferenz am Mittwoch sehr sachlich geäussert und „Münchenfenster“ hat die Frage aufgeworfen, ob das Konsortium noch aufnahmefähig sein könne (Muss die Gesellschaftsstruktur nicht vor dem Zuschlag offengelegt
werden und ist sie nachher noch abänderbar?). Laut AZ ist Patrizia durchaus gesprächsbereit.
Also: In der heutigen Situation muss richtig gehandelt werden: rechtlich – wirtschaftlich – sozial, und gerecht den heutigen Akteuren gegenüber. Parteiein-Gehässigkeiten nützen niemandem.
walter.schober@cablemail.de