Wieder Abzocke der EU gegen uns Buerger ?

Appell des Städtetagspräsidenten an EU-Kommission und Finanzminister

„Wasserversorgung nicht durch die Hintertür privatisieren – Keine Mehrwertsteuer auf gemeinsame kommunale Leistungen“

Zum Jahreswechsel appelliert der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, an die Europäische Kommis­sion sowie an die Finanzminister von Bund und Ländern, im neuen Jahr „die deutschen Kommunen nicht durch vollkommen überflüssige und schädliche Maßnahmen mit zusätzlichen Problemen zu belasten“.

Der Appell an die Europäische Kommission lautet, „auf keinen Fall die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür einzuführen“, wie es offensichtlich durch eine Richtlinie der Kommission zu Dienstleistungs­konzessionen beabsichtigt sei. Ude: „Die deutsche Bevölkerung steht mit überwältigender Mehrheit hinter der öffentlichen Wasserversorgung und besteht darauf, dass diese auch in Zukunft am Gemeinwohl und nicht an der Profitmaximierung orientiert ist.“ Stadtwerke und Wasserbetriebe erreichen rund 90 Prozent Zustimmung bei ihren Kunden, und 82 Prozent der Bürger lehnten erst kürzlich in einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) die Pläne aus Brüssel ab.

Eine erzwungene Marktöffnung beim lebenswichtigen Gut Trinkwasser, so Ude weiter, würde von der Bevölkerung nicht nur als Affront verstanden werden, sondern würde auch die Akzeptanzprobleme europäischer Institu­tionen steigern. Mit der EU-Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen würde die bisher vergaberechtsfreie Wasserversorgung einer Ausschrei­bungspflicht unterworfen und damit die Gefahr bestehen, dass die Belieferung der Menschen mit Trinkwasser de facto privatisiert würde.

Der Appell des Städtetagspräsidenten an die deutschen Finanzminister richtet sich gegen Bestrebungen, aufgrund von Gerichtsurteilen gemeinsame Leistungen von Kommunen in Zukunft der Mehrwertsteuer zu unterwerfen. Dies würde, so Christian Ude, nichts anderes als eine finanzielle Mehr­belastung aller Privathaushalte bedeuten: „Es ist widersinnig, die Kommunen einerseits mit guten Gründen stets zur kommunalen Zusammenarbeit und Steigerung der Wirtschaftlichkeit zu ermahnen und andererseits genau solche Kooperationen steuerlich zu bestrafen.“

Bei der interkommunalen Zusammenarbeit geht es zum Beispiel um eine günstigere Abwasserentsorgung über das Kanalnetz der Nachbarstadt, um den gemeinsamen Betrieb von Bauhöfen für die Straßenreinigung, aber auch um die Überlassung von Sporthallen an Vereine. Eine Besteuerung würde die Leistungen verteuern. Der Deutsche Städtetag fordert deshalb Bund und Länder auf, die Umsatzsteuerfreiheit für interkommunale Kooperationen abzusichern.